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Institut für Erbschaftsteuer

Das Bundeskabinett hat am 25.10.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Erleichterung der Unternehmensnachfolge beschlossen, wonach der Übergang von Betrieben auf die nächste Generation vereinfacht werden soll.

Dazu soll die Erbschaftsteuer über einen Zeitraum von zehn Jahren zinslos gestundet und stufenweise für jedes Jahr der Betriebsfortführung um ein Zehntel gesenkt werden. Entscheidend dabei soll sein, dass der Betrieb in einem vergleichbaren Umfang über zehn Jahre fortgeführt wird. Wenn das Unternehmen dann von den Erben zehn Jahre lang in vergleichbarem Umfang fortgeführt wird, soll die Steuerforderung des Fiskus ganz entfallen. Zudem soll eine neue Freigrenze für Betriebsvermögen in Höhe von 100.000 Euro geschaffen werden. Das bedeutet, dass auf die Übertragung von Betriebsvermögen mit einem Wert von nicht mehr als 100.000 Euro keine Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer erhoben wird.

Die Berechnung der Steuer nach der neuen Regelung würde dann wie folgt aussehen:
Anstelle des bisherigen Betriebsvermögens muss der Steuerpflichtige nun zuerst sein Aktivvermögen berechnen. Zu diesem gehört sowohl das produktive Vermögen, zu welchem unter anderem Betriebs-Gebäude, Maschinen, Lagerbestände und Fuhrpark zählen, als auch das nicht-produktives Vermögen (an Dritte vermietete Grundstücke, Kassenbestände, Geldvermögen, Wertpapiere etc).
Das produktive Vermögen und das nicht- produktive Vermögen zusammen ergeben das begünstigte Vermögen des Steuerpflichtigen. Beim begünstigten Vermögen wird nunmehr zusätzlich vorgesehen, dass unter bestimmten Umständen auch Anteile an Kapitalgesellschaften mit einem Anteil von weniger als 25% zum begünstigten Betriebsvermögen gerechnet werden können.
Das nicht- produktive Vermögen allein ergibt das nicht begünstigte Vermögen.      
Der Grund hierfür ist, dass das nicht-produktives Vermögen vom Nachfolger bei der Übergabe voll versteuert werden muss.
Auf das produktive Vermögen werden hingegen die neuen Regelungen der Steuerstundung angewandt.
Die betriebliche Schulden, also die Passiva werden dann zunächst in vollem Umfang mit dem nicht begünstigten Betriebsvermögen verrechnet, wodurch sich die sofort fällige Steuerschuld auf das nicht begünstigte Vermögen mindert.
Dieses Ergebnis wird dann dem Wert des Betriebsvermögens (entspricht dem Wert des Betriebsvermögens bei der Besteuerung nach geltendem Recht) hinzugerechnet, so dass man das begünstigte Betriebsvermögen erhält.
Wenn der Saldo des nicht begünstigten Vermögens und der Passiva negativ ausfällt, dann muss für dieses Vermögen an sich keine Steuer bezahlt werden. Vielmehr entspricht der Wert des Betriebsvermögens nach geltendem Recht dem des begünstigten Betriebsvermögens nach der künftigen Besteuerung.
Von diesem begünstigten Betriebsvermögen ist der persönliche Freibetrag abzuziehen, so dass man den steuerpflichtigen Erwerb erhält.
Die auf diesen Betrag anfallende Steuer ist dann der zu stundende Betrag.

Diese neuen Regelungen zur Besteuerung bei der Unternehmensnachfolge sollen dann auch nicht mehr nur für innerdeutsches Vermögen gelten, sondern auch für begünstigtes Vermögen in den übrigen EU - Mitgliedstaaten und in den Staaten des europäischen Wirtschaftsraumes.

Zwischenzeitlich hat auch das Bundesverfassungsgericht über das ErbStG entschieden und eine Gesetzesinitiative zur Reformierung der Erbschafts- und Schenkungssteuer in die Wege geleitet. Potentielle Erblasser sollten allerdings nicht abwarten, bis eine neues Gesetz in Kraft tritt, sondern sollten schon jetzt frühzeitige Regelungen treffen.

Nunmehr ist auch die Neufassung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes in Kraft getreten und wiederum durch das Bundesverfassungsgericht angegriffen worden. Über die Stiftung für Erbrecht kann eine Dokumentation zu diesem Thema angefordert werden, der Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh, zugleich Fachanwalt für Erbrecht und Fachanwalt für Steuerrecht, in Zusammenarbeit mit der Stiftung erstellt hat.


Wenn Sie Fragen zur Stiftung für Erbrecht oder zum Erbrecht, insbesondere zur Thema Erbschaftssteuer haben, so wenden Sie sich bitte an die
 

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