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Ersatzerbe

Wenn der im Testament eingesetzte Erbe vor dem Erblasser verstirbt, so kann es sinnvoll sein, dass für diesen Fall ein Ersatzerbe bestimmt ist, damit der Wille des Erblassers bestmöglich Berücksichtigung findet. Nennt der Erblasser in seinem Testament jedoch wahlweise zwei Erben ( Meine Lebensgefährtin oder unsere gemeinsame Tochter erbt alles), ohne eine dritte Person zu bestimmen, welche die Wahl zwischen beiden treffen soll, so ist nach Ansicht des Bayrischen Oberlandesgerichtshof nicht von vornherein davon auszugehen, dass eine unbestimmte und daher unwirksame Erbeinsetzung vorliege. Das Gericht vertritt vielmehr den Standpunkt, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Erblasser eine subjektiv feste Vorstellung über das Alternativverhältnis gehabt hat, welche er jedoch nicht vollständig zum Ausdruck bringen konnte. Demnach sei es ausreichend, die bedachte Person anhand des Inhalts der Verfügung und ggf. unter Berücksichtigung von außerhalb der Urkunde liegenden Umständen zuverlässig und eindeutig im Wege der Auslegung feststellen zu können. Im oben genannten Beispiel wäre ein solcher Anhaltspunkt bereits, dass die Lebensgefährtin an erster Stelle und die gemeinsame Tochter als zweite genannt wird. Mangels anderweitiger konkreter Umstände wäre die Verfügung des Erblassers entsprechend der Reihenfolge der Bezeichnung und in Übereinstimmung mit der allgemeinen Lebenserfahrung, die für Ehegatten i. S. einer Erbfolge nach Generationen in § 2269 II BGB ihren gesetzlichen Ausdruck gefunden hat, dahin auszulegen, daß die Lebensgefährtin an erster Stelle, die gemeinsame Tochter ersatzweise (§ 2096 BGB) eingesetzt sein soll.

BayObLG FamRZ 1999, 331

 

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