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Abfindung

Grundsätzlich steht es einem Erblasser zu, einem Abkömmling eine Abfindung zu zahlen, damit dieser auf das gesetzliche Erbrecht verzichtet. Aufgrund dieser Abfindung besteht jedoch kein Pflichtteilsergänzungsanspruch eines anderen Abkömmling im Hinblick auf die Erhöhung seiner Pflichtteilsquote nach § 2310 Satz 2 BGB, soweit sich die Abfindung in dem Zeitpunkt, in dem sie erbracht wird, der Höhe nach im Rahmen der Erberwartung des Verzichtenden hält. Auf den Wert des eines vom Verzichtenden zu beanspruchenden Pflichtteils kommt es insoweit nicht an. Sollten also zwei Abkömmlinge vorhanden und der Ehepartner bereits verstorben sein, dann würde man sich an der Hälfte des Vermögen orientieren. Für die Frage, ob die vom Erblasser gewährte Leistung über ein Entgeld oder eine angemessene Abfindung für den Erbverzicht hinausgeht, kann sich der Pflichtteilsberechtigte auf die  in der Rechtsprechung bei gemischten Schenkungen anerkannte Formel berufen. Danach ist eine Schenkung zu vermuten, soweit  zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich hinausgehendes Missverhältnis besteht.

BGH, Urteil vom 3. Dezember 2008 - IV ZR 58/07 -

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