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Erbenregress

Es kann bezüglich der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eine Erbenhaftung eintreten. § 35 SGB II begrenzt auf den Wert des Nachlasses bezüglich des in den letzten zehn Jahren gewährten Arbeitslosengeldes oberhalb eines Sockelbetrages von 1.700 €. Bei häuslicher Pflege bis zum Tod und stets für das weitere Mitglied der dadurch aufgelösten Bedarfsgemeinschaft wird ein Freibetrag von 15.500 € gewährt. Gerät umgekehrt der Hilfeempfänger durch Erbschaft zu Vermögen, muss er jedoch das erhaltene Arbeitslosengeld II nicht zurückzahlen, da er nicht rückwirkend leistungsfähig geworden.

 

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Wenn Sie weitere Fragen zum Erbrecht haben, so wenden Sie sich bitte an Herrn Rechtsanwalt Dr. Böh:

Wolfratshauserstraße 80

81379 München

Telefon: 089/72308750

Telefax: 089/597467

 

 

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