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Nachlassspaltung

Eine Nachlassspaltung liegt dann vor, wenn zwei Nachlassteile jeweils unterschiedlichem Landesrecht unterliegen, welches sich nicht deckt. Der BGH hat beispielsweise einen solchen Fall entschieden, in dem es um einen Grundstück in Florida ging. Nach dem Art. 3 Abs. 3 EGBGB haben die besonderen Vorschriften , die in den Vereinigten Staaten für die Erbfolge in das dort belegene unbewegliche Vermögen gelten, Vorrang dem an die Staatsangehörigkeit des Erblassers anknüpfende Erbstatut. Nach der Entscheidung des BGH, steht einem deutschen Erblasser jedoch weiterhin das Recht zu, durch ein gemäß § 2247 BGB gültiges Testament wirksam über ein in Florida (USA) belegenes Grundstück zu verfügen, obwohl die gewählte Testamentsform dort nicht zulässig ist, die USA nicht dem Haager Abkommen beigetreten sind und für das dort belegene Grundstück im übrigen das Erbrecht Floridas gilt. Probleme können sich jedoch daraus ergeben, dass die gewählte Testamentsform, in diesem Fall das eigenhändige Testament, in Florida möglicherweise wegen Formmangels nicht anerkannt wird und sich dadurch für den Erben Schwierigkeiten ergeben, die rechtliche Verfügungsmacht über das Grundstück zu erlangen.

BGH, Urteil vom 7. Juli 2004 - IV ZR 135/03 -

 

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