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Zwangsvollstreckung

Ein Pflichtteilsanspruch kann vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden. Der Anspruch ist dann ohne Einschränkung mit einem Pfandrecht belegt, darf aber erst verwertet werden, wenn, wenn die Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO vorliegen.

BGH, Beschluss vom 26. Februar 2009 - VII ZB 30/08 -

 

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