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Schenken und Vererben - Steuerleicht gemacht

 


Schenken und Vererben – steuerleicht gemacht

von Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler

und

Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh

(Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Steuerrecht)

 

Ihr direkter Kontakt zu den Autoren:

Telefon: 089 / 44 232 99 - 50
Telefax: 089 / 44 232 99 - 51

erbrechtsstiftung@web.de

 

A. Einleitung – Warum muss ich mir um mein Vermögen Sorgen machen?

Mit Beschluss vom 07.11.2006 hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (Aktenzeichen 1 BvL 10/02) in einer umfangreich begründeten Entscheidung das Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht in einem ganz entscheidenden Punkt für verfassungswidrig erklärt.

Erben und Beschenkten drohen spätestens 2009 höhere Steuern. Wer aber vorher handelt, kann mit Blick auf die unklare Rechtslage allerdings auch schlechter stehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sämtliche Vermögensgegenstände einheitlich nach dem sog. gemeinen Wert anzusetzen sind. Vorteile vor allem für Eigentümer von Betriebs- und Grundvermögen, sowie land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und für Anteilseigner eine AG oder GmbH sind damit gestrichen. Denn bis dato wurde Vermögen aus diesen Bereichen niedriger angesetzt, was zu weniger Erbschaftssteuer führte. Das hat sich für die Zukunft erledigt. Der Gesetzgeber wird bis Ende 2008 deshalb das Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz reformieren und zwar zum massiven Nachteil der angesprochenen Personenkreise. Das Bundesverfassungsgericht hat dargestellt, dass einer gesetzlichen Entlastung von Immobilieneigentümern Grenzen gesetzt sind. Im Klartext heißt das:

Vermögen wird im Erbfall ggf. durch die Erbschaftsteuer noch mehr vernichtet als bisher.

Jedenfalls wird es komplizierter.

Das gilt umso mehr auch deshalb, weil der Gesetzgeber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Rechtfertigung verwenden möchte, um beispielsweise durch eine generelle Erhöhung des Erbschaftssteuersatzes weitere Einnahmen zu generieren.
 
Die bisherigen Einnahmen im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungssteuer lassen sich wie folgt darstellen (Zahlen in Milliarden Euro):


2001: 3,07
2002: 3,02
2003: 3,37
2004: 4,28
2005: 4,10
2006: 3,71

Mit Blick auf diese Übersicht ist klar, dass der Gesetzgeber versuchen wird, höhere Steuereinnahmen zu erhalten. Dabei werden Steuerersparungen wohl nur noch dort möglich sein, wo wichtige Gemeinwohlbelange, wie beispielsweise das zur Verfügung stellen von ausreichendem Wohnung, geschützt werden.

Hieraus ergeben sich folgende Überlegungen:

(1) Die größte Bedrohung für ein Vermögen in Deutschland ist die Steuerlast, die insbesondere im Erbfall durch die Erben zu tragen ist.

(2) Natürlich gibt es Gestaltungsmöglichkeiten, die die Steuerlast im Erbfall reduzieren.

(3) Im Zuge dessen sollte für jeden Betroffenen eine Regelung gefunden werden, die sich nicht nur an der Steuerproblematik orientiert, sondern ein umfassendes Gesamtkonzept zur Nachfolgeplanung enthält.

(4) Durch die nunmehr drohende Erhöhung der Erbschaftssteuer in vielen Fällen wird es dringend notwendig frühzeitig zu reagieren und insbesondere Vermögen vor dem Erbfall weiterzugeben.

Denn es gilt der Grundsatz:
Steuern vernichten Vermögen.

Es ist deshalb wichtig schon zu Lebzeiten dafür zu sorgen, dass die zukünftig zu befürchtende Erbschaftssteuer möglichst gering ausfällt und im Erbfall keine Probleme bestehen. Von zentraler Bedeutung ist deshalb einerseits ein gewisses Grundverständnis des Lesers für die Systematik des Erb- und Schenkungssteuerrechts, die nachfolgend dargestellt wird. Im Anschluss daran werden erb- und schenkungsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten dargestellt, die zu einer Steuerersparnis führen können. Die Ausführungen ersetzen allerdings keine am Einzelfall orientierte Rechtsberatung.

Die Aktualität der Nachlassplanung wird dadurch besonders betont, dass der Gesetzgeber den Betroffenen bis zum Wirksamwerden einer gesetzlichen Neuregelung Planungssicherheit gegeben hat. Zukünftig wird es ein ganz anderes Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht geben. Die Entlastungsmodelle für begünstigte Vermögenswerte stehen noch nicht endgültig fest, sicher ist aber, dass beispielsweise die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft noch stärker benachteiligt werden. Folgende Lösungsmöglichkeiten wurden diskutiert:

(1) Abschlag auf den Immobilienwert (wenn das dem Gemeinwohl dient)

(2) fester Bonus für Wohnungseigentum (beispielsweise im Rahmen eines Freibetrags)

(3) niedrigere Steuersätze für ein Eigenheim.

Das heißt aber auch umgekehrt:

Vermieter werden zukünftig voll belastet.

 


B. Das Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz – Was wird wie besteuert?

Bisher galten im System des Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes drei eherne Grundsätze:

(1) Ein Vermögenserwerb ohne Gegenleistung ist steuerpflichtig. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um eine Schenkung oder eine Erbschaft handelt.

Es kommt nur darauf an, ob der Erwerb unentgeltlich ist, also ohne Gegenleistung erbracht wird. Solche Fälle sind typischerweise

 die Erbschaft,
 das Vermächtnis,
 Zahlungen auf einen Pflichtteilsanspruch oder
 die Schenkung.

Selbst wenn der Erwerber eine Gegenleistung erbringt, kann eine Erbschaft- oder Schenkungssteuer anfallen, wenn diese Gegenleistung nicht gleichwertig im Verhältnis zum übertragenen Vermögensgegenstand ist. Dann ist der Vorteil zu versteuern, den der Erwerber letztlich erhält. In einem solchen Fall spricht man häufig von einer sog. gemischten Schenkung.

(2) Erben und Beschenkte werden in Steuerklassen eingeteilt. Der Steuersatz und der persönliche Freibetrag richten sich nach dem Naheverhältnis zum Erblasser bzw. Schenker.

Mein unterscheidet folgende Steuerklassen:

Steuerklasse 1:

 Ehegatte
 Kinder und Stiefkinder
 Abkömmlinge der Kinder und Stiefkinder (Enkel, Urenkel)
 Eltern und Voreltern (Großeltern, Urgroßeltern)

Vorsicht: Die letzte Gruppe der Eltern und Voreltern ist nur im Erbfall, nicht bei einer Schenkung durch die beste Steuerklasse begünstigt.

Wenn also ein Kind seinen Eltern etwas schenken oder zurückschenken will, dann wird diese Situation der Steuerklasse 2 zugerechnet.

Steuerklasse 2:

 Geschwister
 Nichten und Neffen
 Eltern und Voreltern im Fall der Schenkung
 Stiefeltern
 Schwiegersöhne und Schwiegertöchter
 Schwiegereltern
 Geschiedene Ehegatten

Steuerklasse 3:

 alle übrigen Erwerber

Auch die Lebenspartner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind deshalb bei der Erbschaftssteuer stark benachteiligt.

Bei den einzelnen Steuerklassen gibt es erhebliche Unterschiede in der jeweiligen Besteuerung. Das zeigt § 19 ErbStG, der bei den einzelnen Vermögensstufen ganz unterschiedliche Prozentsätze für die Erbschaft- und Schenkungssteuer ansetzt. Bitte beachten Sie, dass sich die einzelnen Beträge durch die Reform des ErbStG geändert haben.

 

Vermögen bis Steuerklasse 1 Steuerklasse 2 Steuerklasse 3
€ 52.000,00 7% 12% 17%
€ 256.000,00 11% 17% 23%
€ 512.000,00 15% 22% 29%
€ 5.113.000,00 19% 27% 35%
€ 12.783.000,00 23% 32% 41%
€ 25.565.000,00 27% 37% 47%
> € 25.565.000,00 30% 40% 50%

Daneben sind immer die persönlichen Freibeträge des jeweiligen Erwerbers zu berücksichtigen. Nach § 16 ErbStG gibt es folgende Freibeträge:

Ehegatte € 307.000,00
Kinder und deren Abkömmlinge € 205.000,00
Übrige Personen der Steuerklasse 1 € 51.200,00
Personen der Steuerklasse 2 € 10.300,00
Personen der Steuerklasse 3 € 5.200,00

Natürlich sind abhängig vom Einzelfall auch noch andere Befreiungen zu berücksichtigen, die insbesondere in § 13 ErbStG aufgeführt sind. Bis zu bestimmten Grenzen gibt es eine Steuerfreiheit bei:

 Hausrat, Kleidung und Wäschestücken,

 bestimmten körperlichen Gegenständen (beispielsweise dem Auto oder dem Segelboot),

 wobei jeweils die Erwerber der Steuerklasse 1 bevorzugt begünstigt sind und

 bestimmte bewegliche Gegenstände wie Bargeld, Wertpapiere, Münzen, ungefasste Edelsteine und Perlen, sowie beispielsweise Goldbarren nicht von der Steuerbefreiung erfasst sind.

In § 17 ErbStG sind daneben noch besondere Versorgungsfreibeträge zugunsten des Ehepartners und der Kinder, die noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet haben, festgelegt.
(3) Bestimmte Vermögenswerte (Immobilien, Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften) werden gesondert und letztlich begünstigt bewertet.

An diesem Punkt setzt die höchstaktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an. Grundsätzlich war und ist die Bereicherung des Erwerbers als Ausgangspunkt maßgeblich, die sich in der Regel am Verkehrswert der Sache, also dem unter normalen Verhältnissen erzielbaren Marktpreis erzielen lässt. Bei bestimmten Geldanlagen ist der Stand des jeweiligen Kontos am Todestag maßgebend, bei Aktien der Börsenkurs. Zinsen sind jeweils hinzuzurechnen.

Von diesem Grundsatz hatte der Gesetzgeber Bewertungsausnahmen getroffen, die zu einer Bevorzugung insbesondere bei der Vererbung von Betriebsvermögen und Immobilien führten. Denn dort war nicht der Verkehrswert der maßgebliche Ausgangspunkt.

Diese Situation wird sich nunmehr durch die Erbschaftssteuerreform drastisch ändern.

Bisher galt eine Begünstigung von Immobilien und Betriebsvermögen im Verhältnis zu Barvermögen, die beispielhaft an folgender Übersicht dargestellt wird.

(1) Besteuerung von Barvermögen € 1.000.000,00

Verkehrswert: € 1.000.000,00
Steuerwert: € 1.000.000,00
Abzugspositionen (persönlicher Freibetrag): € 205.000,00
Bemessungsgrundlage: € 795.000,00
Steuerlast: € 151.050,00

(2) Besteuerung von Immobilienvermögen € 1.000.000,00

Verkehrswert: € 1.000.000,00
Möglicher Steuerwert: € 500.000,00
Abzugspositionen (persönlicher Freibetrag): € 205.000,00
Bemessungsgrundlage: € 295.000,00
Steuerlast: € 44.250,00

(3) Besteuerung von Betriebsvermögen € 1.000.000,00

Verkehrswert: € 1.000.000,00
Möglicher Steuerwert: € 750.000,00
Abzugspositionen (betrieblicher und persönlicher Freibetrag, Bewertungsabschlag): € 225.000,00, € 205.000,00, €183.750,00
Bemessungsgrundlage: € 136.250,00
Steuerlast: € 14.988,00

Aufgrund dieser Perspektive macht es noch mehr Sinn sich über eine Nachlassregelung und Vermögensverteilung zu Lebzeiten Gedanken zu machen. Das ergibt sich aus folgender Überlegung. Bisher konnte man Erbschaftsteuer sparen, indem man

 Zuwendungen verteilte,

 Freibeträge ausnutzte,

 eine Doppelbesteuerung vermied und

 vor allem die Unterschiede bei der Besteuerung von begünstigtem Vermögen (vor allem Immobilien und Betriebsvermögen) nutzte.

Diese letzte Alternative wird sich mit der neuen Entwicklung im Erbschaftssteuerrecht weitgehend erledigen, sodass insbesondere der erste Lösungsansatz – die Verteilung von Zuwendungen zu Lebzeiten noch wesentlich wichtiger werden dürfte. Denn auch die Regelungsmöglichkeiten bezüglich etwaiger Freibeträge und einer Doppelbesteuerung im Erbfall können durch das zu erwartende, neue Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht modifiziert werden.
C. Sinnvolle Vermögensübertragung zu Lebzeiten

Bei Vermögensübertragungen zu Lebzeiten sind viele unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten denkbar. Allerdings ist immer eines zu beachten:

Wenn Sie etwas verschenken, dann haben Sie es grundsätzlich endgültig verschenkt und der Vermögensgegenstand steht Ihnen nicht mehr zur Verfügung.

Umso wichtiger ist es, eine sinnvolle Regelung des Schenkungsvertrags zu vereinbaren. Denn die gesetzlich im Schenkungsrecht vorgesehenen Rückforderungsrechte sind auf einzelne Sachverhalte beschränkt, beispielsweise:

 den groben Undank des Beschenkten oder

 die Verarmung des Schenkers.

Vorsicht gilt auch, wenn Minderjährige beschenkt werden sollen, weil hier ggf. das Vormundschaftsgericht eingeschaltet werden muss.

Folgende interessante Gestaltungsmöglichkeiten gibt es bei Schenkungen.

Das Ausnutzen der 10-Jahres-Frist:

Persönliche Freibeträge können alle zehn Jahre neu genutzt werden. Auf diese Weise können nicht nur die Freibeträge mehrfach angesetzt werden, sondern das Vermögen wird im ganzen vermindert, sodass im Fall der Besteuerung letztlich ein niedriger Besteuerungssatz gilt. Gleichzeitig kann hierdurch auch Einkommensteuer gespart werden, wenn das Geschenkte (beispielsweise Wertpapiere) Erträge abwirft, die beispielsweise bei dem begünstigten Kind wegen des Grundfreibetrags nicht zu einer Besteuerung führen.


Absicherung durch einen Nießbrauch:

Der Zuwendende kann sich im Fall einer Schenkung dadurch absichern, dass er sich den Nießbrauch an dem Vermögensgegenstand einräumen lässt. Häufigster Fall ist ein Nießbrauch an einem Mietshaus. Dort kann der Schenker die Mieten vereinnahmen.

Schenkung an die gesamte Familie:

Bei Ausnutzen des Freibetrags kann nicht nur die günstige Steuerklasse der Kinder eine Rolle spielen. Wollen Eltern ihr Vermögen weitergeben, so können auch die Enkelkinder bedacht werden, die ebenfalls über einen Freibetrag verfügen. Auch hier gilt wieder die 10-Jahres-Frist. Der Zuwendende kann sich bezüglich der Verwendung des Vermögens beispielsweise mittels einer Auflage absichern. Durch die Vermögensübertragung an die Enkelkinder wird als weiterer Vorteil erreicht, dass eine Doppelbesteuerung der Vermögenswerte bei einem Erbfall der Eltern der Enkelkinder vermieden wird.

Dreiecks- und Kettenschenkung:

Oft ist es sinnvoll, eine Schenkung über zwei Stationen durchzuführen, um zwei Freibeträge ins Spiel zu bringen. Im Verhältnis zwischen Eltern und Kind kann beispielsweise der zuwendende Vater einen Teil des Vermögens direkt an das Kind übertragen und einen zweiten Teil an seine Ehefrau. Die Ehefrau kann dann diesen Vermögenswert auch an das Kind übertragen. In diesem Fall kann das Kind zweimal den Freibetrag ausnutzen und die Ehefrau einmal. Auch über zwei Generationen verteilt ist so etwas vorstellbar. Der Großvater schenkt seinem Enkelkind einen Teil seines Vermögens und einen weiteren Teil seinem eigenen Kind, das den Vermögenswert wiederum an das Enkelkind weitergibt. Auch hier können mehrfach Freibeträge eingesetzt werden.

Ein solches Modell sollte aber nur dann verwendet werden, wenn die schließlich verbrauchten Freibeträge sonst nicht notwendig sind.
Ein Problem kann es auch im Verhältnis zum Finanzamt geben, wenn dieses den Eindruck gewinnt, dass es sich um einen Gestaltungsmissbrauch bzw. ein Umgehungsgeschäft nach § 42 AO handelt. Deshalb sollten folgende Punkte beachtet werden, um dieses Risiko zu vermeiden:

 Einhaltung einer sog. Schamfrist von einigen Monaten zwischen den einzelnen Schenkungen,

 Keine identischen Nennwerte bei Schenkungen,

 zwischenzeitlich anfallende Zinserträge sollten den jeweiligen Vermögensinhabern verbleiben,

 keine schriftliche Vereinbarung bezüglich der Vermögensweitergabe,

 ggf. Umwandlung des Schenkungsgegenstands (beispielsweise Geld in Immobilie).

Gelegenheitsgeschenke:

Durch Gelegenheitsgeschenke lässt sich das Vermögen besser in der Familie verteilen. Bei Reisen, Schmuck oder einem Auto wird eine Besteuerung in der Regel keine Probleme bereiten.

Zuwendungen für Unterhalt oder Ausbildung:

Hier sind zwei Fälle voneinander abzugrenzen. Der Unterhalt, den Eltern an ihre Kinder zahlen, ist ohnehin steuerfrei, da eine gesetzliche Unterhaltspflicht zugrunde liegt. Mit Blick auf § 13 Abs.1 Nr.12 ErbStG sind aber auch Zuwendungen steuerfrei, wenn das Geschenk einen angemessenen Unterhalt oder eine Ausbildung des Begünstigten gewährleisten soll.


Immobilien schenken:

Derzeit gilt noch, dass eine Schenkung umso günstiger ist, desto mehr der für die Besteuerung maßgebliche Steuerwert von dem eigentlichen Verkehrswert abweicht. Ein noch größerer Fall ergibt sich nach derzeitigem Recht daraus, dass unabhängig hiervon die Schulden mit ihrem vollen Wert abgezogen werden können.

Denken Sie gerade in einem solchen Fall über eine Immobilienschenkung nach.

Im Einzelfall muss aber genau geprüft werden, welche Bewertung mit Blick auf die aktuell geltenden Einkommensteuerrichtlinien zulässig ist. Diese Bewertung wird jedenfalls nicht soweit gehen, dass ein negativer Betrag aus einer Differenz zwischen Steuerwert und Schulden dazu führt, dass der Begünstigte noch weiteres Vermögen steuergünstig erwerben kann.

Soll Vermögen geschenkt werden, so sollten aber immer die Altersvorsorge und die Interessen des Schenkers im Auge behalten werden. Wichtige Punkte, die generelle bei jeder Schenkung zu beachten sind:

(1) Ggf. Nießbrauchsvorbehalt

(2) Einbau eines Widerrufsvorbehalts

Mittelbare Grundstücksschenkung:

Ein vergleichbares Ergebnis lässt sich in der Situation erreichen, wenn Geld mit der Auflage geschenkt wird,

 eine bestimmte Immobilie (Grundstück, Gebäude, Eigentumswohnung) zu erwerben,

 ein bestimmtes Gebäude zu errichten oder
 ein bestimmtes Gebäude um- oder auszubauen.

In diesem Fall gilt, dass nicht der Geldbetrag selbst, sondern die Immobilie als Geschenk anzusehen ist (Nr.16 EStR). Dann kann derzeit noch auf den günstigeren Steuerwert abgestellt werden, was bei einer Geldschenkung sonst nicht möglich wäre.

Da solch mittelbare Grundstücksschenkungen immer von Seiten des Finanzamts detailliert geprüft werden, sollte folgendes beachtet werden:

 konkrete Bezeichnung der Immobilie,

 verbindliche Schenkungszusage bei zivilrechtlichem Erwerbsgeschäft,

 enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Bereitstellung des Geldes und Verwendung,

 Reparatur-, Modernisierungs- oder Renovierungskosten müssen einen klaren Zusammenhang zu einer bestimmten Immobilie aufweisen,

 die Rückzahlung eines Hypothekendarlehens stellt keine mittelbare Grundstücksschenkung dar,

 Beachtung der weiteren Möglichkeiten im Rahmen der Eigenheimzulage,

 Alternativen beachten (Erwerb der Immobilie durch die Eltern und Vermietung an die Kinder zur Erhaltung der Abschreibungsmöglichkeiten bei den Eltern).

Familienwohnheim schenken:

Der Gesetzgeber hat in § 13 Abs.1 Nr.4a ErbStG ausdrücklich anerkannt, dass die Schenkung von Eigentum oder Miteigentum an den Ehegatten völlig steuerfrei bleibt. Bei einer solchen Zuwendung wird auch der Freibetrag des Ehepartners nicht aufgebraucht.

Beachten Sie, dass diese Möglichkeit nur zu Lebzeiten beider Ehegatten besteht.

Diese vorteilhafte Gestaltungsmöglichkeit kann auch mehrfach genutzt werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Eheleute tatsächlich in der jeweiligen Immobilie ihren Lebensmittelpunkt haben. Dieser Lebensmittelpunkt kann natürlich auch bis zur Grenze des Gestaltungsmissbrauchs gewechselt werden. Wichtig ist dabei, dass eine untergeordnete Nutzung der Immobilie zu beruflichen Zwecken möglich ist. Eine Vermietung darf allerdings nicht vorliegen.

Vergleichbare Steuervorteile gibt es in folgenden Fällen:

 Kauf oder Bebauung einer Immobilie mit dem Geld eines Ehegatten und der Einräumung einer (Mit)Eigentümerstellung für den anderen Ehegatten,

 Kauf oder Bebauung ganz oder teilweise durch einen Ehegatten aus Mitteln, die vom anderen Ehegatten stammen,

 Tilgung eines Kredits des anderen Ehegatten, wenn dieser im Zusammenhang mit dem Kauf oder der Herstellung des Familienwohnheims aufgenommen worden ist,

 Zahlung von Kosten für Umbau, Sanierung oder Renovierung durch einen Ehegatten, wenn der andere Ehegatte begünstigter Eigentümer der Immobilie ist.

Unabhängig hiervon sollten Sie vertraglich regeln, was passiert, wenn ein Ehegatte unerwartet stirbt, wenn die Ehe scheitert oder wenn Gläubiger des anderen Ehegatten auf das Familienwohnheim zugreifen wollen.

Gemeinschaftskonto:

Bei einem solchen Konto wird das Finanzamt in der Regel nicht prüfen, wie viel durch welchen Ehegatten auf das Gemeinschaftskonto einbezahlt worden ist. Der Fiskus setzt vielmehr pauschal die Hälfte des Kontobetrags als steuerrelevant an. Berücksichtigt man dies, so lässt sich hierdurch auch Steuer sparen.

Schenkungssteuer schenken:

Schuldner der Schenkungssteuer ist der Begünstigte. Der Zuwendende kann sich allerdings dazu verpflichten, die Schenkungssteuer zu zahlen. In diesem Fall fällt auch hierfür wieder Schenkungssteuer an. Letztlich wird aber rechnerisch ein Vorteil für den Beschenkten erreicht.

Nebenkosten nicht schenken:

Neben- und Vollzugskosten bei (Grundstücks)Schenkungen sollten in der Regel durch den Beschenkten ausgeglichen werden. Denn diese Kosten können dann durch den Begünstigtem vom Steuerwert des Vermögenswerts abgezogen werden.

Lebensversicherung:

Bei einer Lebensversicherung gibt es mehrere Regelungsmöglichkeiten. Wenn ein Erblasser keinen Bezugsberechtigten für den Fall seines Todes im Versicherungsvertrag genannt hat, dann ist die Versicherungssumme Bestandteil des Nachlasses. Dann wird diese Summe besteuert. Wurde allerdings ein Bezugsberechtigter genannt, so ist die Versicherungssumme kein Bestandteil des Nachlasses. Es entsteht vielmehr ein direkter vertraglicher Anspruch des Begünstigten gegen die Versicherungsgesellschaft auf Auszahlung der Versicherungssumme. Auf diese Auszahlungssumme muss der Bezugsberechtigte dann Erbschaftssteuer zahlen.

Keine Erbschaftssteuer fällt hingegen an, wenn die bezugsberechtigte Person selbst Vertragspartner der Lebensversicherung ist und die versicherte Person, beispielsweise der Ehegatte, nicht selbst Versicherungsnehmer ist.

Jeder Ehegatte kann eine Lebensversicherung auf das Leben des anderen Ehegatten abschließen.

Beim ersten Todesfall muss dann auf die ausgezahlte Versicherungssumme keine Erbschaftssteuer gezahlt werden. Denn der Bezugsberechtigte ist zugleich Versicherungsnehmer. Die Lebensversicherung des erstverstorbenen Ehegatten wird daneben Bestandteil des Nachlasses.

Entscheidend ist bei diesem Überkreuzmodell, dass der Versicherungsnehmer die Prämien schuldet. Dies muss auch so vollzogen werden, da sonst ein Gestaltungsmissbrauch oder eine Schenkung vorliegen kann.

Möglich ist unabhängig hiervon auch, dass eine noch laufende Lebensversicherung an den Begünstigten verschenkt wird. Derzeit kann es hier noch Vorteile im Bewertungsbereich geben.

Zusammenfassend ist also folgendes zu beachten:

(1) Die Police muss übertragbar sein, also nicht der Besicherung eines Kredits dienen.

(2) Es ist eine Schenkungserklärung gegenüber der Versicherung abzugeben.

(3) Sinnvoll ist bei Ehepartnern eine Überkreuzversicherung.

(4) Wichtig ist auch, dass der Versicherte die Beiträge selbst entrichtet.

 

D. Sinnvolle Gestaltung durch Testament

Ergänzend ist natürlich auch sehr wichtig, welche Gestaltungsmöglichkeiten für den Fall der Erbfolge gewählt werden. Folgende Punkte sind dabei besonders zu beachten.

Vermeidung der Doppelbesteuerung:

Die meisten Ehegattentestamente führen dazu, dass das Vermögen letztlich doppelt besteuert wird. Das gilt vor allem bei einem sog. Berliner Testament, in dem sich die Eheleute gegenseitig als alleinige Erben einsetzen und die Kinder zu gleichen Teilen Erben des Längstlebenden sein sollen. Denn das Berliner Testament führt erbschaftssteuerrechtlich zu drei gravierenden Nachteilen:

 Im ersten Erbfall werden die Freibeträge der Kinder verschenkt.

 Im zweiten Erbfall wird das Vermögen ein zweites Mal besteuert.

 Im zweiten Erbfall verschärft sich die Steuerprogression, da das vererbte Vermögen größer ist.

Einzige Milderung dieses Ergebnisses ist § 27 ErbStG, der eine Steuerermäßigung gewährt, wenn die Eheleute in einem Zeitraum von nicht mehr als zehn Jahren versterben.

Ebenso wenig hilfreich ist steuerlich die Anordnung von Vor- und Nacherbschaft als Alternative zum Berliner Testament. Dort würde es heißen, dass sich die Eheleute gegenseitig als Vorerben einsetzen und die Kinder Nacherben des Erstversterbenden und Erben des Längstlebenden sind.

Auch in diesem Fall kommt es zu einer Doppelbesteuerung, da auch der Vorerbe ein Erbe ist. Beim Eintritt der Nacherbfolge wird dasselbe Vermögen nochmals versteuert.
Eine Doppelbesteuerung kann aber beispielsweise dadurch abgemildert werden, indem der Ehegatte als Alleinerbe durch größere Vermächtnisse belastet wird.

Wirtschaftlich kann man einen Ehegatten schützen, indem der durch das Vermächtnis Begünstigte ihm eine Stundung der Auszahlung gewährt. Ebenso ist es denkbar, die Fälligkeit des Vermächtnisses hinauszuschieben, um die Liquidität des Ehegatten nicht zu belasten. Das geht aber nicht soweit, dass ein Vermächtnis nach dem Tod des Erstversterbenden erst im zweiten Erbfall fällig werden wird. Nach § 6 Abs.4 ErbStG wird dies als Anordnung der Vor- und Nacherbschaft verstanden.

Das Überspringen einer Generation:

In einem Testament könnte man auch berücksichtigen schon die Enkelkinder zu bedenken. Denn dann kann auch der Freibetrag der Enkelkinder ausgenutzt werden, ebenso entfällt eine Doppelbesteuerung, weil das Vermögen direkt zu den Enkelkindern wandert. Auch gilt, dass Enkelkinder in der Regel einer niedrigeren Steuerprogression unterliegen.

Nießbrauchsvermächtnis:

Zentraler Gedanke einer erbrechtlichen Regelung ist häufig, dass der überlebende Ehegatte abgesichert ist. Hier gibt es einerseits die Möglichkeit, dass der Partner als Testamentsvollstrecker eingesetzt wird, um die Verwaltungsbefugnis zu behalten. Andererseits ist ein Nießbrauchsrecht ein wirkungsvolles Instrument zum Schutz des überlebenden Ehegatten.

So kann geregelt werden, dass im Erbfall die Kinder als Erben eingesetzt werden, der überlebende Ehegatte aber am Nachlass des Erstversterbenden ein lebenslängliches Nießbrauchsrecht behält.

Ein solches Nießbrauchsrecht enthält das Recht, Nutzungen aus dem Vermögen zu ziehen, also beispielsweise Mieteinnahmen oder Zinseinkünfte. Das
Nießbrauchsrecht

wird aufgrund seiner Bedeutung nachfolgend im Überblick dargestellt.

Funktionen:

Da der Nießbrauch wie kaum ein anderes Recht nach dem Eigentum umfassende Befugnisse einräumt, eignet er sich hervorragend für Vermögensnachfolgeregelungen, bei denen der bisherige Inhaber aber nach wie vor noch ein Mitspracherecht hat. Den Nießbrauch findet man häufig dort, wo es um Vermögensumschichtungen innerhalb von Familien geht. Im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge kann bereits zu Lebzeiten Vermögen auf die Erben übertragen werden und gleichwohl dem Übertragenden eine Nutzung vorbehalten bleiben. Sollen zwei Personen gestaffelt über Vermögenswerte verfügen können, so sieht das Erbrecht die Vor- und Nacherbschaft als Gestaltungsmöglichkeit vor. Ein vergleichbares Ergebnis lässt sich dadurch erzielen, dass der Nacherbe Vollerbe wird, aber mit einem Nießbrauch des eigentlichen Vorerben belastet wird. Der Erbfall kann als aufschiebende Bedingung gemäß § 158 Abs.1 BGB angesehen werden. Bei Unentgeltlichkeit muss § 2301 BGB beachtet werden. Denkbar ist auch, dass die einzelnen Teile eines Unternehmens an den Nachfolger übertragen werden, dem bisherigen Unternehmer aber jeweils ein Nießbrauch eingeräumt wird, der mit seinem Tod erlischt. Zu Lebzeiten ändert sich tatsächlich für die Fortführung des Unternehmens nichts. Ein Vermächtnisnießbrauch kann dazu dienen, einen Unterhaltsberechtigten abzusichern, ohne ihm eine Erbenstellung einräumen zu müssen. Das Vermächtnis stellt eine schuldrechtliche Verpflichtung des Erben dar. Ein Vermächtnisnießbrauch macht vor allem dort Sinn, wo der Begünstigte aus persönlichen Gründen nicht in eine Miterbengemeinschaft aufgenommen werden soll, beispielsweise ein Kind aus erster Ehe.

Abgrenzungen

Gegenstand des Nießbrauchs können sein: Zinsen einer Forderung, Dividenden einer Aktie, Pachtfrüchte bei Pachtrecht. Aus seiner Nutzungsbefugnis kann ein Berechtigter aber keine Handlungspflichten gegenüber dem Vollrechtsinhaber herleiten. Der Nießbrauch wirkt als Sachenrecht nicht nur inter partes. Neben einem solchen Recht kann aber eine eigenständige vertragliche Vereinbarung geschlossen werden, die dann zwischen den Vertragsparteien zusätzlich gilt. Eine Verknüpfung beider Bereiche erfolgt häufig über eine auflösende Bedingung. In Abgrenzung zu einem Nießbrauch ist die dingliche Verankerung von Leistungspflichten nur in eng begrenzten Bereichen denkbar. Als Beispiel gilt die Reallast gemäß §§ 1105 ff. BGB, die aber nur auf Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte anwendbar ist.

Ein Fahrnisnießbrauch ist an Gegenständen möglich, die Sachen im Sinne des § 90 BGB sind. Das zeigen die §§ 1030 ff. BGB. Der Nießbrauch ist ein beschränkt dingliches Recht, welches regelmäßig kraft Rechtsgeschäft entsteht. Bei beweglichen Sachen gilt § 1032 BGB, der sich an den Vorschriften zur Eigentumsübertragung orientiert.

Der Nießbrauch kann auch (in der Praxis sicherlich häufiger) an Grundstückseigentum bestellt werden (Grundstücksnießbrauch).

Mit dem Tod des Nießbrauchers erlischt der Nießbrauch nach § 1061 BGB. Der Nießbrauch ist nicht übertragbar ( § 1059 BGB) und nicht vererblich.

Inhalt

Nach dem Sacheigentum ist der Nießbrauch das umfassendste dingliche Recht an einer Sache. Wer einen Nießbrauch innehat, ist berechtigt, die Nutzungen aus der entsprechend belasteten Sache zu ziehen (§ 1030 Abs.1 BGB).

Nutzungen sind gemäß § 100 BGB die Früchte einer Sache (§ 99 BGB) sowie die Gebrauchsvorteile, die eine Sache gewährt. Unmittelbare Sachfrüchte sind organische Erzeugnisse (Tier- und Bodenprodukte, Rohstoffe). Mittelbare Früchte sind Erträge, die eine Sache vermöge eines Rechtsverhältnisses gewährt (Miete, Pacht). Gebrauchsvorteile sind Vorteile, die über die eigentliche Nutzung der Sache hinausgehen (Beispiel: Vorteil als Darlehenssicherheit).

Solange Sachfrüchte mit der Hauptsache verbunden sind, werden sie nicht Gegenstand eigener Rechte (§ 93 BGB). Die Eigenrechtsfähigkeit beginnt erst mit der Trennung. Mit der Trennung von der Hauptsache erwirbt der Nießbrauchbegünstigte Eigentum an den Früchten. Ein Nießbraucher hat auch das Recht, die belastete Sache zu vermieten oder zu verpachten. Mit Trennung gemäß § 954 BGB erhält der Nießbraucher Eigentum.

Die Möglichkeit des Ziehens von Nutzungen beinhaltet auch die Inbesitznahme der nießbrauchsbelasteten Sache. Ansprüche des Eigentümers aus § 985 BGB sind damit ausgeschlossen (§ 986 Abs.1 BGB).

Es ist zulässig, den Nießbrauchserwerber von einzelnen Nutzungen auszuschließen. Jedoch ist hier zu beachten, dass der Grundinhalt des Nießbrauchs, eben ein umfassendes Bündel an Nutzungen zu ermöglichen, erhalten bleiben muss.

Der Nießbrauch gewährt grundsätzlich keine Verfügungsmacht über die jeweiligen Belastungsgegenstände. Einen Verfügungsnießbrauch gibt es nicht, da dieser als solcher auch gegen den sachenrechtlichen numerus clausus verstoßen würde. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gibt § 1048 S.1 BGB in Bezug auf das Inventar eines Grundstücks.

Wer den Nießbrauch an einer Sache erhält, erlangt grundsätzlich kein Eigentum daran. Es geht schließlich um eine dingliche Belastung von Eigentum, nicht um dessen Übertragung. Auf der anderen Seite soll es der Nießbrauch mit sich bringen, dass manche Nutzungen eben doch zu einem Eigentumsübergang führen sollen. Das zeigt insbesondere § 954 BGB.

Der Nießbrauch als ein dingliches Recht entfaltet seine Wirkung gegenüber jedermann. Das zeigt vor allem § 1065 BGB, der auf die Vorschriften des Eigentumsschutzes Bezug nimmt.

Wird die nießbrauchsbelastete Sache dem Nießbrauchsinhaber entzogen, kann er gemäß §§ 1067, 985 BGB deren Herausgabe verlangen. Auch die Nutzungen sind nach Maßgabe der §§ 987 ff. BGB herauszugeben. Im Gegenzug werden dem unberechtigten Besitzer die Verwendungsersatzansprüche nach §§ 994 ff. BGB zugestanden. Gegen sonstige Beeinträchtigungen kann der Nießbrauchsinhaber deren Beseitigung verlangen (§§ 1065, 1004 Abs.1 S.1 BGB).

Im Fall einer verschuldeten Beeinträchtigung wird der Nießbrauch als „sonstiges Recht“ im Sinne des § 823 Abs.1 BGB geschützt. Wer hier etwa eine Sache beeinträchtigt, ist zwei Personen gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet: dem Nießbraucher und dem Eigentümer.

In der dinglichen Wirkung erschöpft sich der Nießbrauch nicht. Daneben führt er auch zu einem gesetzlichen Schuldverhältnis. Dieses entsteht, auch wenn die Parteien nichts dergleichen vereinbart haben.

Gemäß § 1058 BGB wird vermutet, dass der Besteller des Nießbrauchs zugleich Eigentümer und damit Partei des gesetzlichen Schuldverhältnisses ist.

Nießbrauchsberechtigter und Eigentümer haben das Recht den Wert der Nießbrauchssache feststellen zu lassen. Das ist bei der Rückgabe der Sache von Bedeutung.

Der Eigentümer hat zugleich folgende Pflichten:

 Verwendungsersatz

 Duldungspflicht bezüglich dem Wegnahmerecht des Nießbrauchers

 Außergewöhnliche Verwendungen des Grundstücks bei außergewöhnlichen Ausbesserungen und Erneuerungen

Der Nießbraucher hat dagegen folgende Pflichten:

 Erhaltungspflicht (§ 1041 BGB)
 Versicherung und Tragen öffentlicher Lasten

 Ausgleichspflicht für das im Rahmen der ordnungsgemäßen Wirtschaft verloren gegangene Inventar

Der Nießbrauch ist ein höchst variables Recht, welches nicht allein an Sachen vorkommen kann. Daneben gibt es auch den Nießbrauch an Rechten (§ 1068 Abs.1 BGB), zum Beispiel an: Forderungen, dingliche Rechte (Voraussetzung ist jeweils die Übertragbarkeit des Rechts), Immaterialgüterrechte, Gesellschaftsanteile. Daneben ist ggf. auch ein Nießbrauch an Vermögen zulässig.

Nießbrauch und Erbschaftssteuer:

Auch das Nießbrauchsvermächtnis muss besteuert werden. Hierzu muss der Kapitalwert des Nießbrauchs festgelegt werden. Dieser bemisst sich nach dem jährlichen Ertrag des Nießbrauchs und entsprechenden Variablen. Denkbar ist zum Beispiel eine Gestaltung, in der das Enkelkind das Vermögen erhält und das Kind den Nießbrauch hieran.

Verschaffungsvermächtnis für Grundbesitz:

Denkbar ist, die mittelbare Grundstücksschenkung mit einem Vermächtnis zu kombinieren. Es liegt sozusagen eine mittelbare Grundstücksschenkung von Todes wegen vor, bei der die derzeitigen Bewertungsvorteile bei Immobilien ausgeschöpft werden können.

Erbausschlagung:

Mit einer Erbausschlagung kann Vermögen an Dritte übertragen werden, die eine günstigere Steuerklasse haben oder deren persönlicher Freibetrag noch nicht ausgenutzt worden ist. Eine solche Ausschlagung ist vor allem dann zu empfehlen, wenn der Ausschlagende das Vermögen nicht benötigt.
Dabei ist aber Vorsicht angesagt, da eine Erbausschlagung nicht rückgängig gemacht werden kann.

Wichtig ist auch, dass die Ausschlagung nur innerhalb von sechs Wochen nach dem Tod des Erblassers erfolgen kann. Denkbar ist dabei, dass ein testamentarisch eingesetzter Alleinerbe diese Erbenstellung ausschlägt und gesetzlich einen niedrigeren Erbteil erhält.

Pflichtteilsansprüche:

Oft kann es sinnvoll sein, wenn Pflichtteilsberechtigte ihren Pflichtteil einfordern. Denn diese können dann die bestehenden Freibeträge ausnützen. Der Pflichtteilsanspruch mindert gleichzeitig die Erbschaftssteuer. Auch hier gibt es die Möglichkeit einer Stundung des Pflichtteilsanspruchs.

Wichtig ist, dass die häufig in Berliner Testamenten vorhandenen Pflichtteilsstrafklauseln zum Schutz des überlebenden Ehegatten sich nicht steuerlich nachteilig auswirken.

Zugewinnausgleich berechnen:

Im Erbfall hat der überlebende Ehegatte die Möglichkeit einen Zugewinnausgleichsanspruch nach familienrechtlichen Regelungen zu erhalten. Er kann aber auch eine erbrechtliche Lösung wählen (Erhöhung des gesetzlichen Erbteils zu ¼). Hier sollte immer ausgerechnet werden, welche Alternative günstiger ist, da der (familienrechtliche) Zugewinnausgleichsanspruch nicht erbschaftssteuerlich berücksichtigt wird.

 

 

 

E. Sinnvolle Gestaltung des persönlichen Lebensbereiches

Es gibt mehrere Möglichkeiten durch die Gestaltung seines persönlichen Lebensbereiches auch steuerlich Sinnvolles zu tun. Hierfür geben wir dem Leser einige Beispiele.

Heirat:

Eine Heirat hat gravierende Auswirkungen auf die Steuerklasse des Lebenspartners. Ein Ehegatte profitiert durch die Steuerklasse 1, während ein Lebensgefährte durch die Steuerklasse 3 stark benachteiligt wird. Auch ist zu berücksichtigen, dass der Ehegatte durch einen weiteren Versorgungsfreibetrag weitere Vorteile erhält, unabhängig von den Auswirkungen einer Heirat im Einkommensteuerrecht.

Wenn Sie ohnehin eine Heirat andenken, so sollten Sie erst dann größere Schenkungen vornehmen, wenn sie geheiratet haben.

Wahl des Güterstandes:

In Deutschland gibt es drei Güterstände:

 die Zugewinngemeinschaft (gesetzlicher Güterstand),

 die Gütertrennung und

 die Gütergemeinschaft.

Vor allem die Angst vor den unterhaltsrechtlichen Folgen einer Scheidung führen häufig dazu, dass Gütertrennung vereinbart wird. Mit Blick auf die Erbschaftsteuer wird die Zugewinngemeinschaft in vielen Fällen dagegen günstiger sein. Denn bei Beendigung der Ehe durch Tod oder Scheidung findet zivilrechtlich ein Vermögensausgleich statt, der auch steuerrechtlich anerkannt wird. Die Zugewinnausgleichsforderung unterliegt deshalb nicht der Erbschaft- und Schenkungssteuer. Eine Steuerersparnis tritt deshalb dann immer ein, wenn der Ehegatte mit dem größere Zugewinn zuerst verstirbt.

Die Zugewinngemeinschaft muss nicht zu Nachteilen im Scheidungsverfahren führen, da der Zugewinnausgleich im Fall einer Scheidung durch Ehevertrag ausgeschlossen werden kann. Gleiches gilt einzelfallabhängig für Unterhaltsansprüche.

Adoption:

Mittels Adoption erreicht der Zuwendende, dass der Begünstigte auf einmal in die günstige Steuerklasse 1 rutscht. Eine solche Adoption ist auch bei Erwachsenen möglich. Es sollte allerdings immer darauf geachtet werden, ob das persönliche Verhältnis einen solchen Schritt trägt.

Alternative Steuerflucht?:

Der Wegzug in das Ausland wird in vielen Fällen nicht zum gewünschten Ergebnis der Steuerersparnis führen, da es auch darauf ankommt, ob die Begünstigten ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Unabhängig von den tatsächlichen wirtschaftlichen und persönlichen Schwierigkeiten einer Wohnsitzverlegung gilt ebenso, dass die deutsche Erbschaftssteuer auch solche Fälle erfasst, in denen der Erblasser in den letzten fünf Jahren vor seinem Tod in das Ausland verzogen ist. Das heißt Wegzugsbesteuerung. Es kann sogar sein, dass eine längere, zehnjährige Frist nach dem sog. Außensteuergesetz gilt. Eine weitere Einschränkung kann sich daraus ergeben, dass Vermögen im deutschen Inland verbleibt. Auch in diesem Fall bleibt es ggf. bei einem Zugriff durch den deutschen Fiskus.

 

 


F. Sinnvolle Gestaltung des Vermögensaufbaus

Jeder sollte sich mit der Frage beschäftigen, wie er sein Vermögen anlegt. Das gilt nicht nur mit Blick auf eine mögliche Altersvorsorge, das Erzielen von Steuervorteilen oder das Erwirtschaften einer Rendite. Vielmehr ist bei einem Vermögensaufbau immer auch zu berücksichtigen, welche Vor- und Nachteile bei bestimmten Gestaltungsvarianten im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht entstehen. Das zeigen drei Beispiele.

(1) Vermögensverlagerung in das Ausland

Typische Beispiele für die Verlagerung von Vermögen in das Ausland sind die Ferienwohnung im sonnigen Süden oder die Gesellschaftsbeteiligung (oft offene oder geschlossene Immobilienfonds) in den USA. Natürlich gibt es auch Konten und Wertpapierdepots beispielsweise in der Schweiz. Im Erbfall kann sich die Auslandsberührung natürlich auswirken, allerdings nicht zwingend im Rahmen der Erbschaftsteuer. Denn für eine Steuer gibt es zwar grundsätzlich drei Anknüpfungspunkte:

 den Ort, an dem sich das Vermögen befindet (sog. Belegenheitsprinzip),

 den Wohnsitz des Steuerpflichtigen oder

 die Staatsangehörigkeit des Steuerpflichtigen.

Für den deutschen Fiskus ist im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer entscheidend, inwieweit der Zuwendende und der Begünstigte ihren Wohnsitz in Deutschland haben. In dieser Situation gilt, dass der gesamte Nachlass nach deutschem Steuerrecht abgewickelt wird. Steuerrechtlich bringt eine Verlagerung des Vermögens in das Ausland also keinen Vorteil. Es drohen vielmehr Nachteile und zwar einmal in Gestalt der Doppelbesteuerung. Deshalb muss man bezüglich einer möglichen Doppelbesteuerung folgendes wissen:

 Eine Doppelbesteuerung kommt dann in Betracht, wenn der Zuwendende und der Begünstigte ihren Wohnsitz in Deutschland haben und ein ausländisches Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht das betroffene Vermögen dennoch besteuert, beispielsweise aufgrund des oben genannten Belegenheitsprinzips.

 Dieses Problem wird nur teilweise in solchen Fällen entschärft, in denen ein sog. Doppelbesteuerungsabkommen mit den jeweiligen Ländern besteht.

 Liegt ein solches Abkommen nicht vor, so kann bei bestimmten Vermögenswerten gemäß § 21 ErbStG beantragt werden, dass die ausländische Steuer auf die deutsche Erbschaft- und Schenkungssteuer angerechnet wird.

 Entfällt auch die Möglichkeit des § 21 ErbStG, so kann eine echte Doppelbesteuerung eintreten.

 Unabhängig hiervon ist zu berücksichtigen, dass ausländische Vermögenswerte ggf. im Bewertungsbereich schlechter gestellt sind, als inländisches vermögen.

Es kann deshalb sogar sinnvoll erscheinen, ausländisches Vermögen nach Deutschland umzuleiten, wobei dabei auf jeden Fall das Einkommensteuerrecht mit berücksichtigt werden muss.

Unabhängig von diesem steuerrechtlichen Problem gibt es bei ausländischem Vermögen immer das Risiko der sog.

Nachlassspaltung,

das wir nachfolgend darstellen. Gerade die Situation der Nachlassspaltung bestätigt, dass eine steuerliche Betrachtung alleine nicht genügt, sondern vielmehr auch die individuelle testamentarische Nachfolgeregelung sinnvoll durchdacht sein muss.
Bei einem Erbfall mit internationalem Bezug stellt sich regelmäßig die Frage, nach welcher Rechtsordnung sich die Verteilung des Nachlasses beurteilt. Grundsätzlich gilt, dass es auf die Staatsangehörigkeit des Erblassers ankommt. In bestimmten Fällen kann es allerdings vorkommen, dass der Erblasser über Immobilieneigentum im Ausland verfügt. Im Einzelfall ist es dann möglich, dass ausländisches Erbrecht mit dem deutschen Erbrecht jedenfalls mit Blick auf dieses Immobilieneigentum konkurriert und kollidiert. Nachlassspaltung bedeutet, dass in einem solchen Fall ausländische Regelungen den Erbfall im Hinblick auf das Immobilieneigentum gesondert regeln und der übrige Nachlass nach deutschem Recht zu beurteilen ist.
Diese Situation der Nachlassspaltung enthält Chancen und Risiken.
Eine solche Nachlassspaltung kann unverhofft zu einer Gefährdung des Erblasserwillens führen und zwar dann, wenn dieser zwar wirksam nach deutschem Recht testiert und die gesetzlichen Erben mittels letztwilliger Verfügung von der Erbfolge ausgeschlossen hat, diese letztwillige Verfügung aber nicht den Formerfordernisses des ausländischen Rechts entspricht und damit wenigstens mit Blick auf das ausländische Immobilieneigentum als formnichtig anzusehen ist. In einem solchen Fall würde wiederum die gesetzliche Erbfolge greifen, wobei im Detail die Reichweite einer solchen Unwirksamkeit vom Einzelfall abhängt. Ein Testament und damit der Erblasserwille könnte dann mit Blick auf das ausländische Immobilieneigentum unberücksichtigt bleiben. Jeder Betroffene, der Immobilieneigentum im Ausland hat, sollte sich deshalb mit Blick auf dieses Risiko beraten lassen.

Allerdings bietet die Nachlassspaltung als Spiegelbild auch eine Gestaltungschance und zwar in dem Fall, dass das konkurrierende, ausländische Recht keinen Pflichtteilsanspruch kennt. Dann ist es denkbar, dass der Erblasser den nach deutschem Recht weiter bestehenden Pflichtteilsanspruch dadurch wirtschaftlich schmälert, dass er Vermögen in ausländisches Immobilieneigentum anlegt. Dieses Immobilieneigentum findet abhängig vom Einzelfall dann nicht Berücksichtigung bei Errechnung des Pflichtteilsanspruchs, wenn es nach ausländischem Recht zu beurteilen ist. Dieses Gestaltungsmittel soll nachfolgend Grundlage der weiteren Ausführungen sein.
Versucht man die Nachlassspaltung als Rechtsinstitut darzustellen, so ist auffällig, dass hierzu weder umfangreiche Literatur, noch Rechtsprechung existiert. Die gesetzlichen Regelung sind knapp und allgemein gehalten. Deshalb werden nachfolgend wichtige Kernaussagen einzelner Gerichtsentscheidungen vorgestellt.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.04.1993 (NJW 1993, 1920):
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in dieser Entscheidung mit dem Verhältnis von Nachlassspaltung und Pflichtteilsanspruch auseinandergesetzt. In dem Klageverfahren werden Ansprüche in Bezug auf Immobilieneigentum des Erblassers in Florida, USA geltend gemacht.
In seiner Entscheidung verweist das Gericht auf eine Ausgangsentscheidung des BGH (BGHZ 9, 151) in der bereits diese Sachlage diskutiert wurde. Demnach gilt nach Art.25 EGBGB grundsätzlich deutsches Erbrecht, sodass auch ein Pflichtteilsanspruch besteht. Allerdings führt die Regelung des Art.3 Abs.3 EGBGB dazu, dass für Immobilieneigentum in den USA ausnahmsweise im Rahmen der Nachlassspaltung floridianischem Recht. Damit sind die dortigen Grundstücke bei der Berechnung eines etwaigen Pflichtteilsanspruchs außen vor.
Die Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 21.07.1997 (ZERB 2004, 157):
Das Gericht hat geprüft, inwieweit ein privatschriftliches Testament eines Erblassers wirksam ist und wie weit die Erbeinsetzung und gleichzeitige Enterbung seiner drei Kinder reicht. Tragend für die Entscheidung des OLG Zweibrücken waren folgende Überlegungen.

Gemäß Art.25 Abs.1 EGBGB bestimmt sich die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach dem Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte. Demnach ist wie oben erwähnt die Staatsangehörigkeit maßgeblich. Hiervon gilt allerdings nach Art.3 Abs.3 EGBGB eine Ausnahme für solche Gegenstände, die sich nicht in dem Staat befinden, auf dessen Rechtsordnung verwiesen wird (Beispiel Deutschland), und nach dem Recht des Staates, in dem sie sich befinden, besonderen Regeln unterliegen (Beispiel USA).

In Bezug auf Immobilieneigentum in Spanien hat das Gericht festgestellt, dass es beim deutschen Erbrecht bleibt, da Art.9 Nr.8 S.1 des 4. Kapitels des Código Civil keine konkurrierende Regelung enthält, die dem spanischen Erbrecht den Vorrang vor dem Personalstatut des deutschen Rechts einräumt.

Anders beurteilt das Gericht die Rechtslage in Bezug auf ein Grundstück in den USA, da sich nach dem Recht wohl sämtlicher amerikanischer Bundesstaaten die Erbfolge in den unbeweglichen Nachlass nach dem Recht des Landes richtet, in dem sich die Immobilie befindet. Die Erbfolge in Bezug auf das unbewegliche Vermögen in den USA richtet sich demnach, nach dem dortigen Recht. Im übrigen gilt deutsches Erbrecht.

Für eine Nachlassspaltung sind demnach zwei Voraussetzungen zuvorderst maßgeblich:

Immobilieneigentum in einem Staat dessen Staatsangehöriger der Erblasser nicht ist
dieser Staat räumt dem eigenen Erbrecht einen Vorrang mit Blick auf die Vererbung von Immobilieneigentum ein (hier nicht in Spanien, so aber in den USA)
Kernaussage der Gerichtsentscheidung ist darüber hinaus, dass eine solche Nachlassspaltung nicht etwa zu einer (Gesamt)Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung führt, wenn die Formerfordernisse beispielsweise des ausländischen Rechts nicht eingehalten sind. Die Nichtigkeit des Testaments ist vielmehr für die jeweiligen Nachlassteile getrennt zu bewerten. Das OLG Zweibrücken hat die letztwillige Verfügung demnach bezüglich des deutschen Nachlassteils als wirksam angesehen und zwar mit der Folge der gewillkürten (im Testament festgelegten) Erbfolge. Das Immobilieneigentum in den USA soll dagegen der gesetzlichen Erbfolge unterliegen, da diesbezüglich das Testament als nichtig anzusehen ist.

 
Die Entscheidung des OLG Celle vom 31.07.2002 (ZEV 2003, 165):
Das Gericht fasst zwei Grundsätze, die in der oben genannten Entscheidungen angesprochen sind, nochmals zusammen.

Insbesondere bei Grundstücken in Florida, USA kann im Verhältnis zwischen ausländischem und deutschem Erbrecht gemäß Art.3 Abs.3, 25 EGBGB Nachlassspaltung eintreten. Die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung ist in Bezug auf die jeweiligen Nachlassteile getrennt zu bewerten.
Die Entscheidung des OLG Celle vom 08.05.2003 (FamRZ 2003, 1876):
Auch das OLG Celle hatte einen vergleichbaren Fall mit einem Grundstück in Florida, USA zu entscheiden. Die erste Kernaussage des Gerichts orientiert sich an den bereits dargestellten Grundsätzen und stellt fest, dass bei einem solchen Grundstück im Rahmen der Art.3 Abs.3, 25 EGBGB eine Nachlassspaltung erfolgt und die ausländische Immobilie bei Berechnung des Pflichtteilsanspruchs nicht mit berücksichtigt werden muss.

Im Fortgang der Entscheidung hat das OLG Celle die Folge der oben dargestellten getrennt zu beurteilenden Nichtigkeit eines Testaments bewertet. Diese letztwillige Verfügung wird nach deutschem Recht als wirksam anerkannt, nach floridianischem Recht (ein handschriftliches Testament ohne Zeugen genügt nach dieser Rechtsordnung nicht, es sind zwei Zeugen erforderlich) bleibt sie nichtig. Daraus folgt in dem zu entscheidenden Sachverhalt das Ergebnis, dass der Pflichtteilsberechtigte als nach ausländischem Recht gesetzlicher Erbe insgesamt mehr erhält, als ihm zustünde, wenn er entsprechend dem Willen des Erblassers in Bezug auf den gesamten Nachlass pflichtteilsberechtigt ist.
 
Dieses Ergebnis, das das Institut der Nachlassspaltung als Risikofaktor bestätigt, soll nach Aussage des Gerichts insbesondere nicht durch das internationalprivatrechtliche Institut der Anpassung oder Angleichung zugunsten des Erblasserwillens abgeändert werden.
Die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 26.11.2004 (AZ 1 Z BR 074/04, 1 BR 74/04):
In dieser Entscheidung hat das Gericht bestätigt, dass beispielsweise Grundstücke in Florida, USA der Nachlassspaltung unterliegen. Zwar wird die Erblasserin, die in einem handschriftlichen Testament ihre Verwandten eingesetzt hatte, nach deutschem Recht beerbt. Aus Art.3 Abs.3 EGBGB ergibt sich im Rahmen einer Durchbrechung des sog. internationalen Entscheidungseinklangs eine Nachlassspaltung, wenn der Belegenheitsstaat (in dem sich die Immobilie befindet, hier also Florida) die dort befindlichen Nachlassgegenstände besonderen Vorschriften unterwirft. In diesem Fall gelangt die lex rei sitae (sog. Belegenheitsprinzip) zur Anwendung. Das Gericht stellt im Rahmen seiner Prüfung im Ergebnis fest, dass das floridianische Erbrecht eine solche Sondervorschrift enthält und deshalb eine Nachlassspaltung eingetreten ist.
Zu einem anderen Ergebnis gelangt das Bayerische Oberste Landesgericht bei einer Prüfung bezüglich mehrerer Grundstücke in Marokko. Diese werden gemäß Art.25 EGBGB nach deutschem Erbrecht vererbt. Das folgert das Gericht aus Art.217 bis 242 des Gesetzbuches über den Personenstand, Dahir Nr. 1-58-112 vom 03.04.1958, der Moudawana, in dem das marokkanische materielle Erbrecht geregelt ist. Dort gibt es keine spezielle Konkurrenznorm für unbewegliches Vermögen.
Die Entscheidung des BGH vom 07.07.2004 (NJW 2004, 3558):
In dieser relativ aktuellen Entscheidung setzt sich der BGH mit dem oben dargestellten Urteil des OLG Celle auseinander und kommt zu folgenden abweichenden Ergebnissen in Bezug auf die Wirksamkeit des Testaments auch nach floridianischem Recht. Das Gericht begründet das wie folgt.

Gemäß Art.1 Abs.1 Buchst. B des Haager Testamentsformübereinkommens (TestÜbk) vom 05.10.1961 in Verbindung mit §§ 2231 Nr.2, 2247 BGB ist das handschriftliche Testament unabhängig von der Zweizeugenvoraussetzung des ausländischen Erbrechts wirksam. Zwar liegt eine Nachlassspaltung nach Art.3 Abs.3, 25 EGBGB vor.

Der BGH hat aber erkannt, dass das Erbrecht Floridas ein nach deutschem Recht wirksames Testament (eine letztwillige Verfügung des Heimatlandes des Erblassers) grundsätzlich ausreichen lässt. Das folgt aus Chapter 732.502 (1) und (2) des Florida Probate Code. Andererseits gilt diese das deutsche Recht begünstigende Regelung gerade nicht für ein wie hier handschriftliches Testament. Jedoch hilft über dieses Problem Art.1 Abs.1 Buchst. B TestÜbk hinweg, der die ausländische Rechtsvorschrift insoweit verdrängt und ergänzt. Das Abkommen löst generell die Formfrage des Erbstatuts mit der Folge, dass für die Frage der Formgültigkeit einer letztwilligen Verfügung die Vorschriften des Heimatlandes des Erblassers gelten. Unabhängig hiervon sieht der BGH allerdings in der Praxis Durchsetzungsschwierigkeiten im Ausland.
Wie der Leser anhand der obigen Ausführungen erkennen kann, bietet das Institut der Nachlassspaltung sowohl Risiken, als auch Chancen. Eine juristische Beratung erscheint unabdingbar, wobei Rechtsrat bei in- und ausländischen Rechtsanwälten gesucht werden sollte. Das Institut für internationales Erbrecht gibt dem Interessierte hierbei Hilfestellungen, die immer dort erforderlich sind, wenn ein potentieller Erblasser bereits über Immobilieneigentum im Ausland verfügt, ein Interessierter einen entsprechenden Erwerb avisiert oder gar ein Pflichtteilsanspruch wirtschaftlich verringert werden soll.
Hierbei sind einzelne Rechtsfragen zu berücksichtigen, die an dieser Stelle nochmals anhand einer Checkliste zusammengefasst werden sollen.
• Welche Nationalität hat der potentielle Erblasser?
• Verfügt er über Immobilieneigentum im Ausland oder will er solches erwerben?
• Hat der ausländische Staat eine Erbrechtsordnung in der für Immobilieneigentum Sondervorschriften bestehen, wonach für Immobilieneigentum das Erbrecht gilt, in dessen Staat das unbewegliche Vermögen liegt?
• Will der potentielle Erblasser gesetzliche Erbfolge gelten lassen oder die Erbfolge mittels letztwilliger Verfügung regeln?
• Welche Art einer letztwilligen Verfügung kommt in Betracht (Testament, Erbvertrag, Ehegattentestament)?
• Welche Formvorschriften sind hierfür nach deutschem und ausländischem Recht einzuhalten?
• Welche besonderen Regelungen kennt das ausländische Erbrecht bzw. ist diesem Recht das deutsche Pflichtteilsrecht bekannt?
(2) Die Gründung einer Stiftung

Motive für die Gründung einer Stiftung gibt es viele:

 Verfolgung eines guten Zwecks,

 langfristiger Erhalt des Vermögens,

 das Fortleben des eigenen Namens und

 die Versorgung einer Familie.

In der Praxis ist dagegen nach wie vor unbekannt, dass man durch eine Stiftung auch die eigene Pflege und Betreuung im Alter sicherstellen kann.

Deshalb wird dem Leser nachfolgend ein Überblick über das deutsche Stiftungsrecht und die Voraussetzungen für eine Stiftungsgründung gegeben.
 
Begriff:

Unter einer rechtsfähigen Stiftung des Privatrechts im Sinne der §§ 80 88 BGB versteht man eine mit eigenständiger Rechtspersönlichkeit ausgestattete Organisation, welche bestimmte durch ein Stiftungsgeschäft festgelegte Zwecke mit Hilfe eines diesen Zwecken dauerhaft gewidmeten Vermögens verfolgt.

Die Stiftung hat keinen personalen Eigentümer. Vielmehr ist sie von natürlichen oder juristischen Personen als Träger gelöst. Sie ist eine reine Verwaltungsorganisation. Von ihr begünstigte Dritte (Destinatäre) haben nicht die Stellung von Mitgliedern. Sie sind vielmehr lediglich Nutznießer des Stiftungsvermögens.

Die Rechtsgrundlagen des Stiftungsrechts:

Für die rechtsfähige Stiftung des Privatrechts gelten in erster Linie die Regelungen der §§ 80 bis 88 BGB. Diese enthalten allerdings keine vollständige Kodifikation des Stiftungsrechts. Das BGB regelt vielmehr nur drei Aspekte der rechtsfähigen Stiftung: Die Rechtsnatur und die Rechtsfolgen des Stiftungsgeschäfts, gewisse vermögensrechtliche Gesichtspunkte wie den Erwerb und den Anfall des Stiftungsvermögens sowie die Eigenschaft der Stiftung als Rechtssubjekt und ihre Teilnahme am allgemeinen Rechtsverkehr. Alle anderen Fragen sind dem Landesrecht überlassen, so z.B. das Genehmigungsverfahren, die Stiftungsaufsicht sowie nach § 85 BGB die Ausgestaltung der inhaltlichen Anforderungen an die Verfassungen von Stiftungen, die ihren Sitz in einem bestimmten Bundesland nehmen wollen.

Was gibt es für unterschiedliche Stiftungen?

Nach dem Stiftungszweck wird herkömmlich zwischen öffentlichen und privaten (privatnützigen) Stiftungen unterschieden. Unter den Begriff "privat" fallen dabei solche Stiftungen, deren Zweck nur einem durch konkrete Merkmale begrenzten Personenkreis (Angehörige einer bestimmten Familie, Mitglieder eines bestimmten Vereins, Arbeitnehmern eines bestimmten Betriebes) zugute kommt. Dass eine solche Stiftung mit der Erfüllung ihrer Zwecke mittelbar möglicherweise auch der Allgemeinheit dienst (z. B. durch Unterstützung mittelloser Betriebsangehöriger) spielt für die Qualifizierung keine Rolle. Entscheidendes Abgrenzungsmerkmal zwischen der öffentlichen und der öffentlichen und der privaten Stiftung ist vielmehr ausschließlich der durch die Leistungen begünstigte Personenkreis. Dagegen wird durch die öffentliche Stiftung stets die Allgemeinheit begünstigt. Als öffentlichen Zwecken dienend gelten daher vor allem Stiftungen, die der Religion, der Wissenschaft, der Forschung, der Bildung, dem Unterricht, der Erziehung, der Kunst, der Denkmalpflege, dem Heimatschutz, dem Sport, der Wohltätigkeit u. ä. gewidmet sind. Nur in mittelbarer Beziehung zum Begriffspaar öffentlich/privat steht der Begriff der Gemeinnützigkeit i. S. d. Steuerrechts. Tatsächlich sind gemeinnützige Stiftungen im Sinne des AG immer zugleich öffentliche Stiftungen. Nicht jede öffentliche Stiftung hingegen qualifiziert für die Zuerkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit.

Während Stiftungen grundsätzlich staatlicher Aufsicht unterliegen, sind sie soweit sie ausschließlich oder überwiegend private zwecke verfolgen nach dem Recht einzelner Bundesländer von der Stiftungsaufsicht ganz oder teilweise befreit.

Nach der Art ihrer Vermögensausstattung lassen sich zwei weitere Grundtypen der Stiftung unterscheiden: Die sog. Kapitalstiftung (auch Hauptgeldstiftung genannt) und die Anstaltsstiftung. Die Kapitalstiftung erreicht ihren Zweck mit Hilfe der aus dem Grundstückvermögen erwirtschafteten Erträge; die Anstaltsstiftung dagegen verfolgt ihn unmittelbar durch Einsatz ihres Stiftungsvermögens, z. B. Ausstellung von wertvollen Gemälden. Der Typus der Anstaltsstiftung kommt in der Praxis selten in Reinform vor. Die meisten Anstaltsstiftungen können ihren Zweck nicht ausschließlich durch das Bereitstellen ihres Vermögens erfüllen. Die laufende Unterhaltung und der Betrieb einer Anstaltsstiftung bedürfen meist eines Kapitalstocks, aus dem sie finanziert werden können. Reine Anstaltsstiftungen ohne Ertragsmöglichkeiten sind daher in der Regel nicht genehmigungsfähig.

Darüber hinaus sind die unternehmensverbundene Stiftung, die kirchliche und die kommunale Stiftung als Sondertypen der Stiftung anerkannt:

Unternehmensverbunden im weitesten Sinne ist jede Stiftung, die unter ihrer Rechtsform selbst ein Unternehmen betreibt (eigentliche Unternehmensträgerstiftung) oder Beteiligungen an Personen oder Kapitalgesellschaften hält (Beteiligungsträgerstiftung). Eine allgemein anerkannte Definition des Begriffes gibt es allerdings nicht. Oft ist auch die Rede von Unternehmensstiftungen, gewerblichen Stiftungen oder unternehmensbezogenen Stiftungen. Die Begriffe freilich haben sämtlich keine normative Relevanz. Sie dienen vielmehr ausschließlich der terminologischen Erfassung bestimmter Sachverhalte. Ihr Wert ist daher begrenzt.

Die Familienstiftung ist eine Stiftung, die dem Interesse einer bestimmten oder mehrerer bestimmter Familien gewidmet ist. Sie ist der Prototyp der privaten Stiftung. Der Begriff ist dem BGB fremd. Mit Ausnahme steuerrechtlicher Tatbestände sind alle Sonderregelungen zu Familienstiftungen landesrechtlicher Natur.

Kirchlich sind nach den Stiftungsgesetzen der Länder Stiftungen, deren Zweck ausschließlich oder überwiegend kirchlichen Aufgaben dient und die eine besondere organisatorische Verbindung zu einer Kirche aufweisen. Der Begriff der kirchlichen Zwecke wird weit verstanden. Er ist nicht auf Kultuszwecke beschränkt, sondern umfasst vielmehr auch die Einrichtung und Unterhaltung von kirchlichen Gebäuden, die Verwaltung des Kirchenvermögens, die Besoldung und Versorgung von Kirchenamtsinhabern sowie Zwecke jeder Art, soweit sie durch den Auftrag der Kirche geprägt sind. Von einer organisatorischen Verbindung zwischen Stiftung und Kirche ist dabei auszugehen, wenn die Stiftung nach dem Willen des Stifters von kirchlichen Organen verwaltet bzw. beaufsichtigt wird oder ein institutionalisierter Einfluss kirchlicher Organe auf die Besetzung der Kirchenämter besteht.

Darüber hinaus kennt das Recht aller Bundesländer (mit Ausnahme der Stadtstaaten) die kommunale oder örtliche Stiftung. Sie ist dadurch charakterisiert, dass ihre Zweckbestimmung im Rahmen der öffentlichen Aufgaben einer kommunalen Körperschaft liegt und sie in der Regel durch deren Organe verwaltet wird. Ebenso wie die kirchliche Stiftung kann sie rechtsfähig oder nicht rechtsfähig bzw. privat oder öffentlichrechtlicher Natur sein.

Wie wird eine Stiftung gegründet?

Das Stiftungsgeschäft eine einseitige nichtempfangsbedürftige Willenserklärung kann Rechtsgeschäft unter Lebenden sein. Sein Inhalt ist die Errichtung einer selbständigen juristischen Person für einen bestimmten Zweck und ihre Ausstattung mit einem bestimmten Vermögen.

Für das Stiftungsgeschäft unter Lebenden gelten die allgemeinen Regeln über Rechtsgeschäfte. Es kann von einem oder mehreren Stiftern vorgenommen werden. Der Stifter muss geschäftsfähig sein. Das Stiftungsgeschäft eines Geschäftsunfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen kann nicht von seinem gesetzlichen Vertreter vorgenommen werden. Auch juristische Personen oder die mit eigener Identität ausgestattete Gesamthandgemeinschaften (beispielsweise oHG, KG) sowie nicht rechtsfähige Vereine und Parteien können Stifter sein.

Das Stiftungsgeschäft ist nach richtiger Ansicht nicht bedingungsfeindlich. Allerdings darf die unter einer aufschiebenden Bedingung errichtete Stiftung erst genehmigt werden, wenn die Bedingung eingetreten ist. Auflösende Bedingungen dürfen aus Gründen der Rechtssicherheit nur in Form von Satzungsanordnungen über die Auflösung der Stiftung getroffen werden (z. B. Auflösung einer Schulgeldstiftung bei Abschaffung des Schuldgeldes). Bundesrechtlich notwendiger Inhalt des Stiftungsgeschäfts sind Anordnungen über Zweck, Vermögensausstattung, Sitz, Organe und Namen der Stiftung. Das Landesrecht kann weitergehende Anforderungen normieren.

Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf nach § 81 Abs.1 BGB der schriftlichen Form. Umstritten ist die Frage, ob die einfache Schriftform auch dann genügt, wenn zu dem der Stiftung gewidmeten Vermögen Grundstücke gehören. In der stiftungsrechtlichen Literatur wird das unter Hinweis auf das Erfordernis der staatlichen Konzessionierung der Stiftung und der mit ihr verbundenen Kontrolle der Willenserklärungen des Stifters überwiegend bejaht. Dagegen lässt sich freilich einwenden, dass das Genehmigungsverfahren nur zur Überprüfung der Genehmigungsfähigkeit der Stiftung dient und nicht die dem § 311b BGB zugrunde liegenden Funktionen der Beurkundung (Warnfunktion, Beweisfunktion, Richtigkeitsgewähr, Schutzfunktion) ersetzt. Die überwiegende Kommentarliteratur zu § 311b BGB bejaht daher die Anwendbarkeit der Norm auch auf das Stiftungsgeschäft, sofern der Stiftung Grundstücke versprochen werden.

Das Stiftungsgeschäft zerfällt in einen organisationsrechtlichen und einen vermögensrechtlichen Bestandteil. Ersterer ist auf die Schaffung der juristischen Person "Stiftung" gerichtet; letzterer betrifft die sachliche Ausstattung der Stiftung mit Mitteln des Stifters oder Dritter. Bei der Stiftung von Todes wegen muss de vermögensrechtliche Teil im Stiftungsgeschäft selbst enthalten sein. Bei der Stiftung unter Lebenden ist es ausreichend, dass zum Zeitpunkt der Genehmigung eine zuverlässige Aussicht darauf besteht, dass die Stiftung die zur Verwirklichung ihres zwecks erforderlichen Mittel in absehbarer Zeit erhält.

Wird die unter lebenden errichtete Stiftung genehmigt, so ist der Stifter verpflichtet, ihr das im Stiftungsgeschäft zugesicherte Vermögen zu übertragen. Es findet kein Rechtsübergang kraft Gesetzes wie bei der Erbfolge statt. Lediglich Rechte, zu deren Übertragung der Abtretungsvertrag genügt, gehen mit Genehmigung der Stiftung eo ipso auf sie über, sofern sich nicht aus dem Stiftungsgeschäft ein anderer Wille des Stifters ergibt.

Die Sonderform des Stiftungsgeschäfts von Todes wegen

Das Stiftungsgeschäft von Todes wegen im Sinne des § 83 BGB kann die Form eines (gemeinschaftlichen) Testaments oder eines Erbvertrages annehmen. Grundsätzlich gelten die persönlichen, sachlichen und formellen Voraussetzungen des Erbrechts. Es ist testierfähigen natürlichen Personen vorbehalten (§ 2229 BGB). Stellvertretung ist ausgeschlossen (§§ 2064, 2065 BGB). Es muss entweder durch eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung oder zur Niederschrift eines Notars errichtet werden.

Bei der Stiftung von Todes wegen kann der Stifter Testamentsvollstreckung anordnen und dem Testamentsvollstrecker die Befugnis einräumen, der Stiftung eine Satzung zu geben bzw. eine vom Stifter selbst bereits gegebene Satzung den Anordnungen der Genehmigungsbehörde entsprechend anzupassen. Zumindest die Festsetzung des Stiftungszwecks und des Stiftungsvermögens müssen jedoch vom Stifter selbst kommen, da sie persönlicher Ausdruck des Stifterwillens sind.

Das Stiftungsgeschäft muss der Stiftung den Namen geben, unter der sie im Rechtsverkehr auftreten soll. Bei der Wahl des Namens ist der Stifter im Rahmen der §§ 30, 37 HBG, 16 UWG und 14, 15 MarkenG frei. § 57 Abs. 2 BGB ist mangels eines dem Vereinsregister entsprechenden Stiftungsregisters nicht analog anwendbar. Ein Reformzusatz ist nicht erforderlich.

Die Genehmigung kann nicht eingeholt werden, wenn der Stiftungssitz nicht feststeht. Die Feststellung des Sitzes kann nicht durch ergänzende Bestimmungen des Landesrechts oder durch Verfügung der genehmigenden Behörde ersetzt werden. Die Beantwortung der Frage, welches Landesrecht maßgebend oder welche Behörde zuständig ist, setzt voraus, dass der Sitz der Stiftung oder zumindest der Ort ihrer Verwaltung (§ 80 Satz 3 BGB) bereits bestimmt ist.

Das Stiftungsgeschäft muss den oder die Zwecke der Stiftung feststellen. Ohne genügende Bezeichnung des Stiftungszwecks ist ein Stiftungsgeschäft nicht vorhanden. Ein fehlender Stiftungszweck kann von der Behörde nicht ergänzt werden. das gilt nach herrschender und richtiger Ansicht auch dort, wo das Landesrecht scheinbar eine Ergänzungskompetenz normiert. Der Stiftungszweck als persönlicher Ausdruck des Stifterwillens kann nur durch den Stifter bestimmt werden.
Bei der Zwecksetzung ist der Stifter nicht auf einen einzigen Zweck beschränkt. Er kann der Stiftung auch eine Mehrzahl von Zwecken geben. Unzulässig weil begrifflich ausgeschlossen ist allerdings die Stiftung für den Stifter. Der Stiftungszweck muss zumindest aus der Sicht des Stifters uneigennützigen Charakter haben. Gleiches gilt für die Selbstzweckstiftung. Der Stiftungsbegriff setzt voraus, dass da Stiftungsvermögen nicht nur sich selbst und damit seiner eigenen Verewigung, sondern einem außerhalb seiner selbst liegenden Zwecke gewidmet ist.

Bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Stiftungszwecks ist der Stifter im Rahmen der Rechtsordnung frei. Er ist nicht auf die Förderung des Gemeinwohls beschränkt. Dem Umkehrschluss aus § 87 BGB lässt sich entnehmen, dass lediglich das Gemeinwohl gefährdende und tatsächlich bzw. rechtlich unmögliche Stiftungszwecke unzulässig sind. eine Gemeinwohlgefährdung ist in Übereinstimmung mit den Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG wiederum nur dann anzunehmen, wenn der Stiftungszweck gegen die Rechtsordnung verstößt. Fälle solcher unzulässiger und gegen die Rechtsprechung verstoßender Stiftungszwecke sind vor allem die bereits erwähnte Stiftung für den Stifter sowie die Selbstzweckstiftung.
Auch die reine Vermögensverwaltung zugunsten eines ausschließlich nach persönlichen Merkmalen bestimmten Kreises von Destinatären ist nach umstrittener aber richtiger Ansicht kein zulässiger Stiftungszweck. Diese sog. Unterhaltsstiftung ist eine über die zeitlichen Grenzen zulässiger Nachlassbindung hinausgehende verkappte ewige Testamentsvollstreckung und damit gesetzwidrig. Bei der unternehmensverbundenen Stiftung ist nach kontroverser und von der bislang herrschenden Meinung abgelehnter Ansicht analog § 22 BGB zu prüfen, ob sie auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Ist dies der Fall, so ist ihr die Genehmigung in der Regel zu versagen Dabei ist über das Vorliegen einer wirtschaftlichen Stiftung allerdings nicht an hand der bloßen Zwecksetzung, sondern vielmehr im Wege teleologischer Typenbildung aufgrund der ins Auge gefassten Tätigkeit sowie der Art und Weise ihrer Vermögensausstattung zu entscheiden. Unproblematisch und damit unzulässig ist eine Unternehmensverbindung in aller Regel dann, wenn das Unternehmen entweder Zweckbetrieb ist (z. B. Krankenhaus bei einer Krankenpflegestiftung) bzw. eine reine Dotation (Geldquelle darstellt, die ggf. gegen eine andere Form der Vermögensanlage ausgetauscht werden kann.

Das Stiftungsgeschäft muss die sachlichen Mittel angeben, durch die der Stiftungszweck erreicht werden soll. Wie beim Stiftungszweck können auch bei der Vermögensausstattung Mängel des Stiftungsgeschäfts nicht durch behördliche Ergänzungen geheilt werden. auch das Vermögen ist begriffsnotwendige Voraussetzung der Stiftung und der Bestimmung durch Dritte nicht zugänglich. Bei der Stiftung von Todes wegen muss das Stiftungsgeschäft selbst die Zuwendung des Stiftungsvermögens enthalten. Beim Stiftungsgeschäft unter Lebenden ist es nach heute ganz herrschender Meinung ausreichend, dass der Stifter den Weg beschreibt, auf welchem die Stiftung die zur Durchführung ihrer Zwecke erforderlichen Mittel erlangt.
Der Begriff des Stiftungsvermögens wird in einem weiteren und einem engeren Sinne verstanden. Im weiteren Sinne meint er sämtliche für die Stiftung verfügbaren Mittel. Im engeren Sinne bezieht er sich lediglich auf Grundstockvermögen der Stiftung, welches der Stiftung durch den Stifter zugeordnet wurde und in seinem Bestand zu erhalten ist.

Das Grundstockvermögen kann im Rahmen von Zustiftungen ergänzt werden. Solche Zustiftungen können nach Landesrecht gesondert genehmigungspflichtig sein. Erlaubt die Stiftungssatzung die Annahme von Zustiftungen, so gilt die Genehmigung jedoch durch die Genehmigung der entsprechenden Satzungsbestimmungen als erteilt. Eine weitere stiftungsbehördliche Entscheidung muss dann nicht mehr herbeigeführt werden. Hat die Hingabe von Vermögenswerten einen anderen Zweck als die Hauptstiftung, so wird in der Regel keine Zustiftung anzunehmen sein. Es wird vielmehr lediglich eine gesondert zu verwaltende unselbständige Stiftung in der Trägerschaft der bereits bestehenden selbständigen Stiftung vorliegen.
Zustiftungen sind von bloßen Zuwendungen zu unterscheiden. Letztere sollen nicht der Stärkung des Grundstocks dienen, sondern sind meist zum Verbrauch bestimmt.
Als Grundstockvermögen kommen Sachen und Rechte aller Art einschließlich gesicherter Anwartschatten in Betracht, insbesondere Geld, Wertpapiere, Grundstücke, einklagbare Forderungen sowie Unternehmen bzw. Anteile an Unternehmensträgern. Im Einzelfall kann auch die Ausstattung einer Stiftung mit Ansprüchen aus Darlehen zulässig ein. Forderungen aus Erbverträgen reichen dagegen meist nicht aus, da ein Erbvertrag in der Regel keinen zulässigen Schutz gegen anderweitige Verfügungen des Erblasers bietet. Bei Unternehmen bzw. Beteiligungen muss im Genehmigungsverfahren nach umstrittener Auffassung analog § 22 BGB geprüft werden, ob die Vermögenswerte für die Stiftung lediglich austauschbare Dotationsquelle oder Gegenstand eines unternehmerischen Führungsauftrags sind.

Stiftung und Steuerrecht:

Erbschaftssteuerlich ist vor allem die gemeinnützige Stiftung interessant. Denn diese ist von der Erbschaft- und Schenkungssteuer vollständig befreit. Bei großen Vermögen kann man damit erreichen, dass ein guter Zweck verfolgt und gleichzeitig die Versorgung der Angehörigen ohne Steuerschmälerung erreicht wird. Nach § 58 Nr.5 AO bleibt die für die Steuerfreiheit notwendige Gemeinnützigkeit erhalten, wenn nicht mehr als ein Drittel der Erträge aus dem Stiftungsvermögen für die nächsten Angehörigen des Zuwendenden eingesetzt werden. Kleiner steuerrechtlicher Nachteil ist, dass diese Einkommensteuer auf die ausgezahlten Beträge entrichten müssen.


(3) Investition in Kunstgegenstände

Bei Kunstgegenständen und Kunstsammlungen sind derzeit 60% ihres Wertes steuerfrei, wenn ihr Erhalt im öffentlichen Interesse liegt und sie in angemessenem Umfang für Forschung oder Volksbildung (vor allem Ausstellungen) zur Verfügung stehen. Eine gänzliche Steuerbefreiung gibt es derzeit bei Kunstgegenständen, die der Denkmalpflege unterstellt sind und sich diese seit mindestens zwanzig Jahren im Familienbesitz befinden. Vergleichbare Regelungen gibt es auch bei Grundbesitz, der Kulturgut ist (Burgen, Schlösser, Parkanlagen). Die Steuerbefreiung kann aber entfallen, wenn der Vermögensgegenstand innerhalb eines bestimmten Zeitraums veräußert wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


G. Gesamtbetrachtung

Vermögens- und Nachlassplanung ist angesichts der aktuellen erbschafts- und schenkungssteuerlichen Entwicklung noch wichtiger geworden als bisher. Es gibt viele Lösungsmodelle, die allerdings im Rahmen einer tiefgehenden rechtlichen Beratung auf den jeweiligen Einzelfall zugeschnitten werden müssen. Wichtige Alternativen möchten wir Ihnen deshalb nochmals kurz darstellen.

(1) Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft kann einen wichtigen Baustein der Vermögens- und Nachfolgeplanung sein. Das Vermögen bleibt getrennt. Es besteht kein erhöhtes Haftungsrisiko für die Eheleute. Der Zugewinnausgleich kann aufgrund seiner fehlenden Steuerbarkeit zu einer sinnvollen Vermögensübertragung führen und zwar schon zu Lebzeiten der Eheleute.

(2) Auch die Gütertrennung bringt Vorteile. Das gilt vor allem deshalb, weil die Erbquoten bei diesem Güterstand anders sind. Allerdings besteht der Nachteil, dass der Erbteil der Ehefrau erbschaftssteuerpflichtig ist und die Abkömmlinge bei Gütertrennung einen Pflichtteilsanspruch in doppelter Höhe haben, wenn man diesen mit der Zugewinngemeinschaft vergleicht.

(3) Es gibt auch die sog. modifizierte Zugewinngemeinschaft, bei der der Zugewinnausgleich zwar im Todesfall durchgeführt wird, im Fall der Scheidung allerdings ausgeschlossen ist. Auch bestimmte Vermögensbestandteile, wie ein Praxis- oder Unternehmensvermögen können aus dem Zugewinnausgleich herausgenommen werden.

(4) Ggf. ist es auch sinnvoll, bei minderjährigen Kindern in einer letztwilligen Verfügung von Todes wegen ein Testamentsvollstrecker zur Seite gestellt wird, damit der Einfluss des Vormundschaftsgerichts beschränkt bleibt. Eine Testamentsvollstreckung dient ferner in vielen Fällen dazu, den Erblasserwillen durchzusetzen und Konflikte zu vermeiden.

(5) Regelmäßig sollte sich auch die Frage stellen, wie der Nachlass über Erbeinsetzung und Vermächtnis weitergegeben wird. Durch Vermächtnisse kann das Vermögen besser verteilt werden.

(6) Auch häufig empfohlene Regelungsmodelle wie das Berliner Testament sind bei einer steuerlichen Gesamtbetrachtung häufig nachteilig. Denn es finden hier zwei Erbfälle statt, die letztlich zu einer Doppelbesteuerung des Vermögens führen. Manchmal ist dann ein solches Testament ungünstiger, als die gesetzliche Erbfolge.

(7) Ein weiteres wichtiges Regelungsgebiet sind die Pflichtteilsansprüche bzw. der Pflichtteilsverzicht. Durch eine einvernehmliche Absprache innerhalb der Familie kann eine gute Vermögensweitergabe erreicht werden.

(8)  Ein aktuelle sehr wichtiges Gestaltungsinstrument ist die Schenkung zu Lebzeiten, da bei rechtzeitiger Planung Vermögen unter mehrfacher Ausnutzung der Freibeträge übertragen werden kann. Hier sollte aber immer an einen weit reichenden Widerrufsvorbehalt gedacht werden, ebenfalls an eine Regelung bezüglich eines Nießbrauchs.

Diese Beispiele sollen abschließend zeigen, dass in vielen Fällen eine fachkundige Beratung für den Regelungserfolg unabdingbar ist. Das ergibt sich schon daraus, dass sich viele Lösungsmodelle nicht als steuerlicher Umgehungstatbestand nach § 42 AO darstellen dürfen.

 

 

 

 

H. Das Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz als gesetzliche Grundlage – bisherige Regelung
I. Steuerpflicht
§ 1 Steuerpflichtige Vorgänge
(1) Der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) unterliegen
1. der Erwerb von Todes wegen;
2. die Schenkungen unter Lebenden;
3. die Zweckzuwendungen;
4. das Vermögen einer Stiftung, sofern sie wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien errichtet ist, und eines Vereins, dessen Zweck wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, in Zeitabständen von je 30 Jahren seit dem in § 9 Abs. 1 Nr. 4 bestimmten Zeitpunkt.
(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erwerbe von Todes wegen auch für Schenkungen und Zweckzuwendungen, die Vorschriften über Schenkungen auch für Zweckzuwendungen unter Lebenden.
§ 2 Persönliche Steuerpflicht
(1) Die Steuerpflicht tritt ein
1. in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes, der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer (§ 9) ein Inländer ist, für den gesamten Vermögensanfall. 2Als Inländer gelten
a) natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
b) deutsche Staatsangehörige, die sich nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne im Inland einen Wohnsitz zu haben,
c) unabhängig von der Fünfjahresfrist nach Buchstabe b deutsche Staatsangehörige, die
aa) im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und
bb) zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen,
sowie zu ihrem Haushalt gehörende Angehörige, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. 2Dies gilt nur für Personen, deren Nachlass oder Erwerb in dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, lediglich in einem der Steuerpflicht nach Nummer 3 ähnlichen Umfang zu einer Nachlass- oder Erbanfallsteuer herangezogen wird,
d) Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben;
2. in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4, wenn die Stiftung oder der Verein die Geschäftsleitung oder den Sitz im Inland hat;
3. in allen anderen Fällen für den Vermögensanfall, der in Inlandsvermögen im Sinne des § 121 des Bewertungsgesetzes besteht. 2Bei Inlandsvermögen im Sinne des § 121 Nr. 4 des Bewertungsgesetzes ist es ausreichend, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung entsprechend der Vorschrift am Grund- oder Stammkapital der inländischen Kapitalgesellschaft beteiligt ist. 3Wird nur ein Teil einer solchen Beteiligung durch Schenkung zugewendet, gelten die weiteren Erwerbe aus der Beteiligung, soweit die Voraussetzungen des § 14 erfüllt sind, auch dann als Erwerb von Inlandsvermögen, wenn im Zeitpunkt ihres Erwerbs die Beteiligung des Erblassers oder Schenkers weniger als ein Zehntel des Grund- oder Stammkapitals der Gesellschaft beträgt.
(2) Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil am Festlandsockel, soweit dort Naturschätze des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes erforscht oder ausgebeutet werden.
§ 3 Erwerb von Todes wegen
(1) Als Erwerb von Todes wegen gilt
1. der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), auf Grund Erbersatzanspruchs (§§ 1934a ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs), durch Vermächtnis (§§ 2147ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs (§§ 2303ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
2. der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall (§ 2301 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). 2Als Schenkung auf den Todesfall gilt auch der auf dem Ausscheiden eines Gesellschafters beruhende Übergang des Anteils oder des Teils eines Anteils eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft bei dessen Tod auf die anderen Gesellschafter oder die Gesellschaft, soweit der Wert, der sich für seinen Anteil zur Zeit seines Todes nach § 12 ergibt, Abfindungsansprüche Dritter übersteigt. 3Wird auf Grund einer Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Geschäftsanteil eines Gesellschafters bei dessen Tod eingezogen und übersteigt der sich nach § 12 ergebende Wert seines Anteils zur Zeit seines Todes Abfindungsansprüche Dritter, gilt die insoweit bewirkte Werterhöhung der Geschäftsanteile der verbleibenden Gesellschafter als Schenkung auf den Todesfall;
3. die sonstigen Erwerbe, auf die die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts Anwendung finden;
4. jeder Vermögensvorteil, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags bei dessen Tode von einem Dritten unmittelbar erworben wird.
(2) Als vom Erblasser zugewendet gilt auch
1. der Übergang von Vermögen auf eine vom Erblasser angeordnete Stiftung. 2Dem steht gleich die vom Erblasser angeordnete Bildung oder Ausstattung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts, deren Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist;
2. was jemand infolge Vollziehung einer vom Erblasser angeordneten Auflage oder infolge Erfüllung einer vom Erblasser gesetzten Bedingung erwirbt, es sei denn, daß eine einheitliche Zweckzuwendung vorliegt;
3. was jemand dadurch erlangt, dass bei Genehmigung einer Zuwendung des Erblassers Leistungen an andere Personen angeordnet oder zur Erlangung der Genehmigung freiwillig übernommen werden;
4. was als Abfindung für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch oder für die Ausschlagung einer Erbschaft, eines Erbersatzanspruchs oder eines Vermächtnisses gewährt wird;
5. was als Abfindung für ein aufschiebend bedingtes, betagtes oder befristetes Vermächtnis, für das die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist, vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung oder des Ereignisses gewährt wird;
6. was als Entgelt für die Übertragung der Anwartschaft eines Nacherben gewährt wird;
7. was ein Vertragserbe auf Grund beeinträchtigender Schenkungen des Erblassers (§ 2287 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) von dem Beschenkten nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung erlangt.
§ 4 Fortgesetzte Gütergemeinschaft
(1) Wird die eheliche Gütergemeinschaft beim Tode eines Ehegatten fortgesetzt (§§ 1483ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Artikel 200 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch), wird dessen Anteil am Gesamtgut so behandelt, wie wenn er ausschließlich den anteilsberechtigten Abkömmlingen angefallen wäre.
(2) 1Beim Tode eines anteilsberechtigten Abkömmlings gehört dessen Anteil am Gesamtgut zu seinem Nachlass. 2Als Erwerber des Anteils gelten diejenigen, denen der Anteil nach § 1490 Satz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zufällt.
§ 5 Zugewinngemeinschaft
(1) 1Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) durch den Tod eines Ehegatten beendet und der Zugewinn nicht nach § 1371 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeglichen, gilt beim überlebenden Ehegatten der Betrag, den er nach Maßgabe des § 1371 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Ausgleichsforderung geltend machen könnte, nicht als Erwerb im Sinne des § 3. 2Bei der Berechnung dieses Betrags bleiben von den Vorschriften der §§ 1373 bis 1383 und 1390 des Bürgerlichen Gesetzbuchs abweichende güterrechtliche Vereinbarungen unberücksichtigt. 3Die Vermutung des § 1377 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung. 4Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag vereinbart, gilt als Zeitpunkt des Eintritts des Güterstandes (§ 1374 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) der Tag des Vertragsabschlusses. 5Soweit der Nachlass des Erblassers bei der Ermittlung des als Ausgleichsforderung steuerfreien Betrags mit einem höheren Wert als dem nach den steuerlichen Bewertungsgrundsätzen maßgebenden Wert angesetzt worden ist, gilt höchstens der dem Steuerwert des Nachlasses entsprechende Betrag nicht als Erwerb im Sinne des § 3.
(2) Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft in anderer Weise als durch den Tod eines Ehegatten beendet oder wird der Zugewinn nach § 1371 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeglichen, gehört die Ausgleichsforderung (§ 1378 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) nicht zum Erwerb im Sinne der §§ 3 und 7.
§ 6 Vor- und Nacherbschaft
(1) Der Vorerbe gilt als Erbe.
(2) 1Bei Eintritt der Nacherbfolge haben diejenigen, auf die das Vermögen übergeht, den Erwerb als vom Vorerben stammend zu versteuern. 2Auf Antrag ist der Versteuerung das Verhältnis des Nacherben zum Erblasser zugrunde zu legen. 3Geht in diesem Fall auch eigenes Vermögen des Vorerben auf den Nacherben über, sind beide Vermögensanfälle hinsichtlich der Steuerklasse getrennt zu behandeln. 4Für das eigene Vermögen des Vorerben kann ein Freibetrag jedoch nur gewährt werden, soweit der Freibetrag für das der Nacherbfolge unterliegende Vermögen nicht verbraucht ist. 5Die Steuer ist für jeden Erwerb jeweils nach dem Steuersatz zu erheben, der für den gesamten Erwerb gelten würde.
(3) 1Tritt die Nacherbfolge nicht durch den Tod des Vorerben ein, gilt die Vorerbfolge als auflösend bedingter, die Nacherbfolge als aufschiebend bedingter Anfall. 2In diesem Fall ist dem Nacherben die vom Vorerben entrichtete Steuer abzüglich desjenigen Steuerbetrags anzurechnen, welcher der tatsächlichen Bereicherung des Vorerben entspricht.
(4) Nachvermächtnisse und beim Tode des Beschwerten fällige Vermächtnisse stehen den Nacherbschaften gleich.
§ 7 Schenkungen unter Lebenden
(1) Als Schenkungen unter Lebenden gelten
1. jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird;
2. was infolge Vollziehung einer von dem Schenker angeordneten Auflage oder infolge Erfüllung einer einem Rechtsgeschäft unter Lebenden beigefügten Bedingung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt wird, es sei denn, dass eine einheitliche Zweckzuwendung vorliegt;
3. was jemand dadurch erlangt, dass bei Genehmigung einer Schenkung Leistungen an andere Personen angeordnet oder zur Erlangung der Genehmigung freiwillig übernommen werden;
4. die Bereicherung, die ein Ehegatte bei Vereinbarung der Gütergemeinschaft (§ 1415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) erfährt;
5. was als Abfindung für einen Erbverzicht (§§ 2346 und 2352 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) gewährt wird;
6. was durch vorzeitigen Erbausgleich (§ 1934d des Bürgerlichen Gesetzbuchs) erworben wird;
7. was ein Vorerbe dem Nacherben mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft vor ihrem Eintritt herausgibt;
8. der Übergang von Vermögen auf Grund eines Stiftungsgeschäfts unter Lebenden. 2Dem steht gleich die Bildung oder Ausstattung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts, deren Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist;
9. was bei Aufhebung einer Stiftung oder bei Auflösung eines Vereins, dessen Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, erworben wird. 2Dem steht gleich der Erwerb bei Auflösung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts, deren Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, sowie der Erwerb durch Zwischenberechtigte während des Bestehens der Vermögensmasse;
10. was als Abfindung für aufschiebend bedingt, betagt oder befristet erworbene Ansprüche, soweit es sich nicht um einen Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 5 handelt, vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung oder des Ereignisses gewährt wird.
(2) 1Im Fall des Absatzes 1 Nr. 7 ist der Versteuerung auf Antrag das Verhältnis des Nacherben zum Erblasser zugrunde zu legen. 2§ 6 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
(3) Gegenleistungen, die nicht in Geld veranschlagt werden können, werden bei der Feststellung, ob eine Bereicherung vorliegt, nicht berücksichtigt.
(4) Die Steuerpflicht einer Schenkung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß sie zur Belohnung oder unter einer Auflage gemacht oder in die Form eines lästigen Vertrags gekleidet wird.
(5) 1Ist Gegenstand der Schenkung eine Beteiligung an einer Personengesellschaft, in deren Gesellschaftsvertrag bestimmt ist, daß der neue Gesellschafter bei Auflösung der Gesellschaft oder im Fall eines vorherigen Ausscheidens nur den Buchwert seines Kapitalanteils erhält, werden diese Bestimmungen bei der Feststellung der Bereicherung nicht berücksichtigt. 2Soweit die Bereicherung den Buchwert des Kapitalanteils übersteigt, gilt sie als auflösend bedingt erworben.
(6) Wird eine Beteiligung an einer Personengesellschaft mit einer Gewinnbeteiligung ausgestattet, die insbesondere der Kapitaleinlage, der Arbeits- oder der sonstigen Leistung des Gesellschafters für die Gesellschaft nicht entspricht oder die einem fremden Dritten üblicherweise nicht eingeräumt würde, gilt das Übermaß an Gewinnbeteiligung als selbständige Schenkung, die mit dem Kapitalwert anzusetzen ist.
(7) 1Als Schenkung gilt auch der auf dem Ausscheiden eines Gesellschafters beruhende Übergang des Anteils oder des Teils eines Anteils eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft auf die anderen Gesellschafter oder die Gesellschaft, soweit der Wert, der sich für seinen Anteil zur Zeit seines Ausscheidens nach § 12 ergibt, den Abfindungsanspruch übersteigt. 2Wird auf Grund einer Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Geschäftsanteil eines Gesellschafters bei dessen Ausscheiden eingezogen und übersteigt der sich nach § 12 ergebende Wert seines Anteils zur Zeit seines Ausscheidens den Abfindungsanspruch, gilt die insoweit bewirkte Werterhöhung der Anteile der verbleibenden Gesellschafter als Schenkung des ausgeschiedenen Gesellschafters.
§ 8 Zweckzuwendungen
Zweckzuwendungen sind Zuwendungen von Todes wegen oder freigebige Zuwendungen unter Lebenden, die mit der Auflage verbunden sind, zugunsten eines bestimmten Zwecks verwendet zu werden, oder die von der Verwendung zugunsten eines bestimmten Zwecks abhängig sind, soweit hierdurch die Bereicherung des Erwerbers gemindert wird.
§ 9 Entstehung der Steuer
(1) Die Steuer entsteht
1. bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tode des Erblassers, jedoch
a) für den Erwerb des unter einer aufschiebenden Bedingung, unter einer Betagung oder Befristung Bedachten sowie für zu einem Erwerb gehörende aufschiebend bedingte, betagte oder befristete Ansprüche mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung oder des Ereignisses,
b) für den Erwerb eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs oder Erbersatzanspruchs mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung,
c) im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 mit dem Zeitpunkt der Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig und im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 mit dem Zeitpunkt der Bildung oder Ausstattung der Vermögensmasse,
d) in den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 2 mit dem Zeitpunkt der Vollziehung der Auflage oder der Erfüllung der Bedingung,
e) in den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 3 mit dem Zeitpunkt der Genehmigung,
f) in den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 4 mit dem Zeitpunkt des Verzichts oder der Ausschlagung,
g) im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 5 mit dem Zeitpunkt der Vereinbarung über die Abfindung,
h) für den Erwerb des Nacherben mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Nacherbfolge,
i) im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 6 mit dem Zeitpunkt der Übertragung der Anwartschaft,
j) im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 7 mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs;
2. bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung;
3. bei Zweckzuwendungen mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Verpflichtung des Beschwerten;
4. in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 in Zeitabständen von je 30 Jahren seit dem Zeitpunkt des ersten Übergangs von Vermögen auf die Stiftung oder auf den Verein. 2Fällt bei Stiftungen oder Vereinen der Zeitpunkt des ersten Übergangs von Vermögen auf den 1. Januar 1954 oder auf einen früheren Zeitpunkt, entsteht die Steuer erstmals am 1. Januar 1984. 3Bei Stiftungen und Vereinen, bei denen die Steuer erstmals am 1. Januar 1984 entsteht, richtet sich der Zeitraum von 30 Jahren nach diesem Zeitpunkt.
(2) In den Fällen der Aussetzung der Versteuerung nach § 25 Abs. 1 Buchstabe a gilt die Steuer für den Erwerb des belasteten Vermögens als mit dem Zeitpunkt des Erlöschens der Belastung entstanden.
II. Wertermittlung
§ 10 Steuerpflichtiger Erwerb
(1) 1Als steuerpflichtiger Erwerb gilt die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei ist (§§ 5, 13, 13a, 16, 17 und 18). 2In den Fällen des § 3 gilt als Bereicherung der Betrag, der sich ergibt, wenn von dem nach § 12 zu ermittelnden Wert des gesamten Vermögensanfalls, soweit er der Besteuerung nach diesem Gesetz unterliegt, die nach den Absätzen 3 bis 9 abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten mit ihrem nach § 12 zu ermittelnden Wert abgezogen werden. 3Der unmittelbare oder mittelbare Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft, die nicht nach § 12 Abs. 5 zu bewerten ist, gilt als Erwerb der anteiligen Wirtschaftsgüter. 4Bei der Zweckzuwendung tritt an die Stelle des Vermögensanfalls die Verpflichtung des Beschwerten. 5Der steuerpflichtige Erwerb wird auf volle 100 Euro nach unten abgerundet. 6In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 tritt an die Stelle des Vermögensanfalls das Vermögen der Stiftung oder des Vereins.
(2) Hat der Erblasser die Entrichtung der von dem Erwerber geschuldeten Steuer einem anderen auferlegt oder hat der Schenker die Entrichtung der vom Beschenkten geschuldeten Steuer selbst übernommen oder einem anderen auferlegt, gilt als Erwerb der Betrag, der sich bei einer Zusammenrechnung des Erwerbs nach Absatz 1 mit der aus ihm errechneten Steuer ergibt.
(3) Die infolge des Anfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse gelten als nicht erloschen.
(4) Die Anwartschaft eines Nacherben gehört nicht zu seinem Nachlass.
(5) Von dem Erwerb sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 6 bis 9 etwas anderes ergibt, als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig
1. die vom Erblasser herrührenden Schulden, soweit sie nicht mit einem zum Erwerb gehörenden Gewerbebetrieb oder Anteil an einem Gewerbebetrieb in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und bereits nach § 12 Abs. 5 und 6 berücksichtigt worden sind;
2. Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen und geltend gemachten Pflichtteilen und Erbersatzansprüchen;
3. die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal, die Kosten für die übliche Grabpflege mit ihrem Kapitalwert für eine unbestimmte Dauer sowie die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. 2Für diese Kosten wird insgesamt ein Betrag von 10.300 Euro ohne Nachweis abgezogen. 3Kosten für die Verwaltung des Nachlasses sind nicht abzugsfähig.
(6) 1Nicht abzugsfähig sind Schulden und Lasten, soweit sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Vermögensgegenständen stehen, die nicht der Besteuerung nach diesem Gesetz unterliegen. 2Beschränkt sich die Besteuerung auf einzelne Vermögensgegenstände (§ 2 Abs. 1 Nr. 3, § 19 Abs. 2), so sind nur die damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten abzugsfähig. 3Schulden und Lasten, die mit teilweise befreiten Vermögensgegenständen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, sind nur mit dem Betrag abzugsfähig, der dem steuerpflichtigen Teil entspricht. 4Schulden und Lasten, die mit dem nach § 13a befreiten Betriebsvermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, sind in vollem Umfang abzugsfähig. 5Schulden und Lasten, die mit dem nach § 13a befreiten Vermögen eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft oder mit den nach § 13a befreiten Anteilen an Kapitalgesellschaften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, sind nur mit dem Betrag abzugsfähig, der dem Verhältnis des nach Anwendung des § 13a anzusetzenden Werts dieses Vermögens zu dem Wert vor Anwendung des § 13a entspricht.
(7) In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 sind Leistungen an die nach der Stiftungsurkunde oder nach der Vereinssatzung Berechtigten nicht abzugsfähig.
(8) Die von dem Erwerber zu entrichtende eigene Erbschaftsteuer ist nicht abzugsfähig.
(9) Auflagen, die dem Beschwerten selbst zugute kommen, sind nicht abzugsfähig.
§ 11 Bewertungsstichtag
Für die Wertermittlung ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer maßgebend.
§ 12 Bewertung
(1) Die Bewertung richtet sich, soweit nicht in den Absätzen 2 bis 6 etwas anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des Ersten Teils des Bewertungsgesetzes (Allgemeine Bewertungsvorschriften).
(2) 1Ist der gemeine Wert von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft unter Berücksichtigung des Vermögens und der Ertragsaussichten zu schätzen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 des Bewertungsgesetzes), wird das Vermögen mit dem Wert im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer angesetzt. 2Der Wert ist nach den Grundsätzen der Absätze 5 und 6 zu ermitteln. 3Dabei sind der Geschäfts- oder Firmenwert und die Werte von firmenwertähnlichen Wirtschaftsgütern nicht in die Ermittlung einzubeziehen.
(3) Grundbesitz (§ 19 des Bewertungsgesetzes) ist mit dem Grundbesitzwert anzusetzen, der nach dem Vierten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes (Vorschriften für die Bewertung von Grundbesitz für die Erbschaftsteuer ab 1. Januar 1996 und für die Grunderwerbsteuer ab 1. Januar 1997) auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer festgestellt wird.
(4) Bodenschätze, die nicht zum Betriebsvermögen gehören, werden angesetzt, wenn für sie Absetzungen für Substanzverringerung bei der Einkunftsermittlung vorzunehmen sind; sie werden mit ihren ertragsteuerlichen Werten angesetzt.
(5) 1Für den Bestand und die Bewertung von Betriebsvermögen mit Ausnahme der Bewertung der Betriebsgrundstücke (Absatz 3) sind die Verhältnisse zur Zeit der Entstehung der Steuer maßgebend. 2Die §§ 95 bis 99, 103, 104 und 109 Abs. 1 und 2 und § 137 des Bewertungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden. 3Zum Betriebsvermögen gehörende Wertpapiere, Anteile und Genußscheine von Kapitalgesellschaften sind vorbehaltlich des Absatzes 2 mit dem nach § 11 oder § 12 des Bewertungsgesetzes ermittelten Wert anzusetzen.
(6) Ausländischer Grundbesitz und ausländisches Betriebsvermögen werden nach § 31 des Bewertungsgesetzes bewertet.
§ 13 Steuerbefreiungen
(1) Steuerfrei bleiben
1.  a) Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I, soweit der Wert insgesamt 41.000 Euro nicht übersteigt,
b) andere bewegliche körperliche Gegenstände, die nicht nach Nummer 2 befreit sind, beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I, soweit der Wert insgesamt 10.300 Euro nicht übersteigt,
c) Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke und andere bewegliche körperliche Gegenstände, die nicht nach Nummer 2 befreit sind, beim Erwerb durch Personen der Steuerklassen II und III, soweit der Wert insgesamt 10.300 Euro nicht übersteigt.
Die Befreiung gilt nicht für Gegenstände, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, zum Grundvermögen oder zum Betriebsvermögen gehören, für Zahlungsmittel, Wertpapiere, Münzen, Edelmetalle, Edelsteine und Perlen;
2. Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz, Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken und Archive
a) mit 60 vom Hundert ihres Werts, wenn die Erhaltung dieser Gegenstände wegen ihrer Bedeutung für Kunst, Geschichte oder Wissenschaft im öffentlichen Interesse liegt, die jährlichen Kosten in der Regel die erzielten Einnahmen übersteigen und die Gegenstände in einem den Verhältnissen entsprechenden Umfang den Zwecken der Forschung oder der Volksbildung nutzbar gemacht sind oder werden,
b) in vollem Umfang, wenn die Voraussetzungen des Buchstabens a erfüllt sind und ferner
aa) der Steuerpflichtige bereit ist, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen,
bb) die Gegenstände sich seit mindestens zwanzig Jahren im Besitz der Familie befinden oder in dem Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes oder national wertvoller Archive nach dem Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 224-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Anlage I Kapitel II Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 4 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 914), eingetragen sind.
Die Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn die Gegenstände innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb veräußert werden oder die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung innerhalb dieses Zeitraums entfallen;
3. Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz, der für Zwecke der Volkswohlfahrt der Allgemeinheit ohne gesetzliche Verpflichtung zur Benutzung zugänglich gemacht ist und dessen Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt, wenn die jährlichen Kosten in der Regel die erzielten Einnahmen übersteigen. 2Die Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Grundbesitz oder Teile des Grundbesitzes innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb veräußert werden oder die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung innerhalb dieses Zeitraums entfallen;
4. ein Erwerb nach § 1969 des Bürgerlichen Gesetzbuchs;
4a. Zuwendungen unter Lebenden, mit denen ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einem im Inland belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Haus oder einer im Inland belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnung (Familienwohnheim) verschafft oder den anderen Ehegatten von eingegangenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Anschaffung oder der Herstellung des Familienwohnheims freistellt. 2Entsprechendes gilt, wenn ein Ehegatte nachträglichen Herstellungs- oder Erhaltungsaufwand für ein Familienwohnheim trägt, das im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten oder im Eigentum des anderen Ehegatten steht;
5. die Befreiung von einer Schuld gegenüber dem Erblasser, sofern die Schuld durch Gewährung von Mitteln zum Zweck des angemessenen Unterhalts oder zur Ausbildung des Bedachten begründet worden ist oder der Erblasser die Befreiung mit Rücksicht auf die Notlage des Schuldners angeordnet hat und diese auch durch die Zuwendung nicht beseitigt wird. 2Die Steuerbefreiung entfällt, soweit die Steuer aus der Hälfte einer neben der erlassenen Schuld dem Bedachten anfallenden Zuwendung gedeckt werden kann;
6. ein Erwerb, der Eltern, Adoptiveltern, Stiefeltern oder Großeltern des Erblassers anfällt, sofern der Erwerb zusammen mit dem übrigen Vermögen des Erwerbers 41.000 Euro nicht übersteigt und der Erwerber infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen und unter Berücksichtigung seiner bisherigen Lebensstellung als erwerbsunfähig anzusehen ist oder durch die Führung eines gemeinsamen Hausstands mit erwerbsunfähigen oder in der Ausbildung befindlichen Abkömmlingen an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. 2Übersteigt der Wert des Erwerbs zusammen mit dem übrigen Vermögen des Erwerbers den Betrag von 41.000 Euro, wird die Steuer nur insoweit erhoben, als sie aus der Hälfte des die Wertgrenze übersteigenden Betrags gedeckt werden kann;
7. Ansprüche nach folgenden Gesetzen in der jeweils geltenden Fassung:
a) Lastenausgleichsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 845), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 1994 (BGBl. I S. 1311), Währungsausgleichsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember 1965 (BGBl. I S. 2059), zuletzt geändert durch Artikel 3d des Gesetzes vom 24. Juli 1992 (BGBl. I S. 1389), Altsparergesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 65 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911), Flüchtlingshilfegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 1971 (BGBl. I S. 681), zuletzt geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014),
Reparationsschädengesetz vom 12. Februar 1969 (BGBl. I S. 105), zuletzt geändert durch Artikel 3e des Gesetzes vom 24. Juli 1992 (BGBl. I S. 1389),
b) Allgemeines Kriegsfolgengesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 653-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 67 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 1389), Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen vom 17. März 1965 (BGBl. I S. 79), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 18 des Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2317),
c) Häftlingshilfegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 838), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 1994 (BGBl. I S. 1214),
d) Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz vom 29. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1814), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Juni 1994 (BGBl. I S. 1311),
e) Bundesvertriebenengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 829),
f) Vertriebenenzuwendungsgesetz vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2624, 2635),
g) Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz vom 23. Juni 1994 (BGBl. I S. 1311) und Berufliches Rehabilitierungsgesetz vom 23. Juni 1994 (BGBl. I S. 1311);
8. Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach dem Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung in der Fassung vom 29. Juni 1956 (BGBl. I S. 559) und nach dem Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet vom 22. April 1992 (BGBl. I S. 906) in der jeweils geltenden Fassung;
9. ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 5.200 Euro, der Personen anfällt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist;
9a. Geldzuwendungen unter Lebenden, die eine Pflegeperson für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung vom Pflegebedürftigen erhält, bis zur Höhe des nach § 37 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gewährten Pflegegeldes oder eines entsprechenden Pflegegeldes aus privaten Versicherungsverträgen nach den Vorgaben des Elften Buches Sozialgesetzbuch (private Pflegepflichtversicherung) oder einer Pauschalbeihilfe nach den Beihilfevorschriften für häusliche Pflege;
10. Vermögensgegenstände, die Eltern oder Voreltern ihren Abkömmlingen durch Schenkung oder Übergabevertrag zugewandt hatten und die an diese Personen von Todes wegen zurückfallen;
11. der Verzicht auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs oder des Erbersatzanspruchs;
12. Zuwendungen unter Lebenden zum Zwecke des angemessenen Unterhalts oder zur Ausbildung des Bedachten;
13. Zuwendungen an Pensions- und Unterstützungskassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes, wenn sie die für eine Befreiung von der Körperschaftsteuer erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. 2Ist eine Kasse nach § 6 des Körperschaftsteuergesetzes teilweise steuerpflichtig, ist auch die Zuwendung im gleichen Verhältnis steuerpflichtig. 3Die Befreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes innerhalb von zehn Jahren nach der Zuwendung entfallen;
14. die üblichen Gelegenheitsgeschenke;
15. Anfälle an den Bund, ein Land oder eine inländische Gemeinde (Gemeindeverband) sowie solche Anfälle, die ausschließlich Zwecken des Bundes, eines Landes oder einer inländischen Gemeinde (Gemeindeverband) dienen;
16. Zuwendungen
a) an inländische Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts oder an inländische jüdische Kultusgemeinden,
b) an inländische Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen. 2Die Befreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung der Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse als kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Institution innerhalb von zehn Jahren nach der Zuwendung entfallen und das Vermögen nicht begünstigten Zwecken zugeführt wird,
c) an ausländische Religionsgesellschaften, Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen der in den Buchstaben a und b bezeichneten Art unter der Voraussetzung, dass der ausländische Staat für Zuwendungen an deutsche Rechtsträger der in den Buchstaben a und b bezeichneten Art eine entsprechende Steuerbefreiung gewährt und das Bundesministerium der Finanzen dies durch förmlichen Austausch entsprechender Erklärungen mit dem ausländischen Staat feststellt;
17. Zuwendungen, die ausschließlich kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken gewidmet sind, sofern die Verwendung zu dem bestimmten Zweck gesichert ist;
18. Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes.
(2) 1Angemessen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 5 und 12 ist eine Zuwendung, die den Vermögensverhältnissen und der Lebensstellung des Bedachten entspricht. 2Eine dieses Maß übersteigende Zuwendung ist in vollem Umfang steuerpflichtig.
(3) 1Jede Befreiungsvorschrift ist für sich anzuwenden. 2In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 kann der Erwerber der Finanzbehörde bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung erklären, dass er auf die Steuerbefreiung verzichtet.
§ 13a Ansatz von Betriebsvermögen, von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und von Anteilen an Kapitalgesellschaften
(1) 1Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftliches Vermögen und Anteile an Kapitalgesellschaften im Sinne des Absatzes 4 bleiben vorbehaltlich des Satzes 2 insgesamt bis zu einem Wert von 225.000 Euro außer Ansatz
1. beim Erwerb von Todes wegen; beim Erwerb durch mehrere Erwerber ist für jeden Erwerber ein Teilbetrag von 225.000 Euro entsprechend einer vom Erblasser schriftlich verfügten Aufteilung des Freibetrags maßgebend; hat der Erblasser keine Aufteilung verfügt, steht der Freibetrag, wenn nur Erben Vermögen im Sinne des Absatzes 4 erwerben, jedem Erben entsprechend seinem Erbteil und sonst den Erwerbern zu gleichen Teilen zu;
2. beim Erwerb durch Schenkung unter Lebenden, wenn der Schenker dem Finanzamt unwiderruflich erklärt, dass der Freibetrag für diese Schenkung in Anspruch genommen wird; dabei hat der Schenker, wenn zum selben Zeitpunkt mehrere Erwerber bedacht werden, den für jeden Bedachten maßgebenden Teilbetrag von 225.000 Euro zu bestimmen.
2Wird ein Freibetrag nach Satz 1 Nr. 2 gewährt, kann für weiteres, innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb von derselben Person anfallendes Vermögen im Sinne des Absatzes 4 ein Freibetrag weder vom Bedachten noch von anderen Erwerbern in Anspruch genommen werden.
(2) Der nach Anwendung des Absatzes 1 verbleibende Wert des Vermögens im Sinne des Absatzes 4 ist mit 65 vom Hundert anzusetzen.
(3) 1Ein Erwerber kann den Freibetrag oder Freibetragsanteil (Absatz 1) und den verminderten Wertansatz (Absatz 2) nicht in Anspruch nehmen, soweit er erworbenes Vermögen im Sinne des Absatzes 4 auf Grund einer letztwilligen Verfügung des Erblassers oder einer rechtsgeschäftlichen Verfügung des Erblassers oder Schenkers auf einen Dritten überträgt. 2Der bei ihm entfallende Freibetrag oder Freibetragsanteil geht auf den Dritten über, bei mehreren Dritten zu gleichen Teilen.
(4) Der Freibetrag und der verminderte Wertansatz gelten für
1. inländisches Betriebsvermögen (§ 12 Abs. 5) beim Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebs, eines Teilbetriebs, eines Anteils an einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes, eines Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder eines Anteils daran;
2. inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen im Sinne des § 141 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Bewertungsgesetzes, vermietete Grundstücke, Grundstücke im Sinne des § 69 des Bewertungsgesetzes und die in § 13 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) genannten Gebäude oder Gebäudeteile beim Erwerb eines ganzen Betriebs der Land- und Forstwirtschaft, eines Teilbetriebs, eines Anteils an einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder eines Anteils daran, unter der Voraussetzung, daß dieses Vermögen ertragsteuerlich zum Betriebsvermögen eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft gehört;
3. Anteile an einer Kapitalgesellschaft, wenn die Kapitalgesellschaft zur Zeit der Entstehung der Steuer Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat und der Erblasser oder Schenker am Nennkapital dieser Gesellschaft zu mehr als einem Viertel unmittelbar beteiligt war.
(5) Der Freibetrag oder Freibetragsanteil (Absatz 1) und der verminderte Wertansatz (Absatz 2) fallen mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb
1. einen Gewerbebetrieb oder einen Teilbetrieb, einen Anteil an einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes, einen Anteil eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einen Anteil daran veräußert; als Veräußerung gilt auch die Aufgabe des Gewerbebetriebs. 2Gleiches gilt, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen eines Gewerbebetriebs veräußert oder in das Privatvermögen übergeführt oder anderen betriebsfremden Zwecken zugeführt werden oder wenn Anteile an einer Kapitalgesellschaft veräußert werden, die der Veräußerer durch eine Sacheinlage (§ 20 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes) aus dem Betriebsvermögen im Sinne des Absatzes 4 erworben hat oder ein Anteil an einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes oder ein Anteil daran veräußert wird, den der Veräußerer durch eine Einbringung des Betriebsvermögens im Sinne des Absatzes 4 in eine Personengesellschaft (§ 24 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes) erworben hat;
2. einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder einen Teilbetrieb, einen Anteil an einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder einen Anteil daran veräußert; als Veräußerung gilt auch die Aufgabe des Betriebs. 2Nummer 1 Satz 2 gilt entsprechend;
3. als Inhaber eines Gewerbebetriebs, Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes oder persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien bis zum Ende des letzten in die Fünfjahresfrist fallenden Wirtschaftsjahrs Entnahmen tätigt, die die Summe seiner Einlagen und der ihm zuzurechnenden Gewinne oder Gewinnanteile seit dem Erwerb um mehr als 52.000 Euro übersteigen; Verluste bleiben unberücksichtigt. 2Gleiches gilt für Inhaber eines begünstigten Betriebs der Land- und Forstwirtschaft oder eines Teilbetriebs oder eines Anteils an einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft;
4. Anteile an Kapitalgesellschaften im Sinne des Absatzes 4 ganz oder teilweise veräußert; eine verdeckte Einlage der Anteile in eine Kapitalgesellschaft steht der Veräußerung der Anteile gleich. 2Gleiches gilt, wenn die Kapitalgesellschaft innerhalb der Frist aufgelöst oder ihr Nennkapital herabgesetzt wird, wenn diese wesentliche Betriebsgrundlagen veräußert und das Vermögen an die Gesellschafter verteilt wird oder wenn Vermögen der Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft, eine natürliche Person oder eine andere Körperschaft (§§ 3 bis 16 des Umwandlungssteuergesetzes) übertragen wird.
(6) In den Fällen des Absatzes 4 Nr. 2 und 3 kann der Erwerber der Finanzbehörde bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung erklären, dass er auf die Steuerbefreiung verzichtet.
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 entsprechend.
III. Berechnung der Steuer
§ 14 Berücksichtigung früherer Erwerbe
(1) 1Mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile werden in der Weise zusammengerechnet, dass dem letzten Erwerb die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert zugerechnet werden. 2Von der Steuer für den Gesamtbetrag wird die Steuer abgezogen, die für die früheren Erwerbe nach den persönlichen Verhältnissen des Erwerbers und auf der Grundlage der geltenden Vorschriften zur Zeit des letzten Erwerbs zu erheben gewesen wäre. 3Anstelle der Steuer nach Satz 2 ist die tatsächlich für die in die Zusammenrechnung einbezogenen früheren Erwerbe zu entrichtende Steuer abzuziehen, wenn diese höher ist. 4Erwerbe, für die sich nach den steuerlichen Bewertungsgrundsätzen kein positiver Wert ergeben hat, bleiben unberücksichtigt.
(2) Die durch jeden weiteren Erwerb veranlasste Steuer darf nicht mehr betragen als 50 vom Hundert dieses Erwerbs.
§ 15 Steuerklassen
(1) Nach dem persönlichen Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser oder Schenker werden die folgenden drei Steuerklassen unterschieden:
Steuerklasse I:
1. der Ehegatte,
2. die Kinder und Stiefkinder,
3. die Abkömmlinge der in Nummer 2 genannten Kinder und Stiefkinder,
4. die Eltern und Voreltern bei Erwerben von Todes wegen;
Steuerklasse II :
1. die Eltern und Voreltern, soweit sie nicht zur Steuerklasse I gehören,
2. die Geschwister,
3. die Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern,
4. die Stiefeltern,
5. die Schwiegerkinder,
6. die Schwiegereltern,
7. der geschiedene Ehegatte;
Steuerklasse  III:

alle übrigen Erwerber und die Zweckzuwendungen.
(1a) Die Steuerklassen I und II Nr. 1 bis 3 gelten auch dann, wenn die Verwandtschaft durch Annahme als Kind bürgerlich-rechtlich erloschen ist.
(2) 1In den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 und § 7 Abs. 1 Nr. 8 ist der Besteuerung das Verwandtschaftsverhältnis des nach der Stiftungsurkunde entferntest Berechtigten zu dem Erblasser oder Schenker zugrunde zu legen, sofern die Stiftung wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien im Inland errichtet ist. 2In den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 gilt als Schenker der Stifter oder derjenige, der das Vermögen auf den Verein übertragen hat, und in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 derjenige, der die Vermögensmasse im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 oder § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 gebildet oder ausgestattet hat. 3In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 wird der doppelte Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 gewährt; die Steuer ist nach dem Vomhundertsatz der Steuerklasse I zu berechnen, der für die Hälfte des steuerpflichtigen Vermögens gelten würde.
(3) 1Im Falle des § 2269 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und soweit der überlebende Ehegatte an die Verfügung gebunden ist, sind die mit dem verstorbenen Ehegatten näher verwandten Erben und Vermächtnisnehmer als seine Erben anzusehen, soweit sein Vermögen beim Tode des überlebenden Ehegatten noch vorhanden ist. 2§ 6 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
§ 16 Freibeträge
(1) Steuerfrei bleibt in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Erwerb
1. des Ehegatten in Höhe von 307.000 Euro;
2. der Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 und der Kinder verstorbener Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 in Höhe von 205.000 Euro;
3. der übrigen Personen der Steuerklasse I in Höhe von 51.200 Euro;
4. der Personen der Steuerklasse II in Höhe von 10.300 Euro;
5. der Personen der Steuerklasse III in Höhe von 5.200 Euro.
(2) An die Stelle des Freibetrags nach Absatz 1 tritt in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ein Freibetrag von 1.100 Euro.
§ 17 Besonderer Versorgungsfreibetrag
(1) 1Neben dem Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 wird dem überlebenden Ehegatten ein besonderer Versorgungsfreibetrag von 256.000 Euro gewährt. 2Der Freibetrag wird bei Ehegatten, denen aus Anlass des Todes des Erblassers nicht der Erbschaftsteuer unterliegende Versorgungsbezüge zustehen, um den nach § 14 des Bewertungsgesetzes zu ermittelnden Kapitalwert dieser Versorgungsbezüge gekürzt.
(2) 1Neben dem Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 wird Kindern im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 (§ 15 Abs. 1) für Erwerbe von Todes wegen ein besonderer Versorgungsfreibetrag in folgender Höhe gewährt:
1. bei einem Alter bis zu 5 Jahren in Höhe von 52.000 Euro;
2. bei einem Alter von mehr als 5 bis zu 10 Jahren in Höhe von 41.000 Euro;
3. bei einem Alter von mehr als 10 bis zu 15 Jahren in Höhe von 30.700 Euro;
4. bei einem Alter von mehr als 15 bis zu 20 Jahren in Höhe von 20.500 Euro;
5. bei einem Alter von mehr als 20 Jahren bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres in Höhe von 10.300 Euro.
2Stehen dem Kind aus Anlass des Todes des Erblassers nicht der Erbschaftsteuer unterliegende Versorgungsbezüge zu, wird der Freibetrag um den nach § 13 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes zu ermittelnden Kapitalwert dieser Versorgungsbezüge gekürzt. 3Bei der Berechnung des Kapitalwerts ist von der nach den Verhältnissen am Stichtag (§ 11) voraussichtlichen Dauer der Bezüge auszugehen.
§ 18 Mitgliederbeiträge
1Beiträge an Personenvereinigungen, die nicht lediglich die Förderung ihrer Mitglieder zum Zweck haben, sind steuerfrei, soweit die von einem Mitglied im Kalenderjahr der Vereinigung geleisteten Beiträge 300 Euro nicht übersteigen. 2§ 13 Abs. 1 Nr. 16 und 18 bleibt unberührt.
§ 19 Steuersätze
(1) Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden Vomhundertsätzen erhoben:
Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10) bis einschließlich ... Euro Vomhundertsatz in der Steuerklasse
 I II III
52.000 7 12 17
256.000 11 17 23
512.000 15 22 29
5.113.000 19 27 35
12.783.000 23 32 41
25.565.000 27 37 47
über 25.565.000 30 40 50
(2) Ist im Falle des § 2 Abs. 1 Nr. 1 ein Teil des Vermögens der inländischen Besteuerung auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entzogen, ist die Steuer nach dem Steuersatz zu erheben, der für den ganzen Erwerb gelten würde.
(3) Der Unterschied zwischen der Steuer, die sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergibt, und der Steuer, die sich berechnen würde, wenn der Erwerb die letztvorhergehende Wertgrenze nicht überstiegen hätte, wird nur insoweit erhoben, als er
a) bei einem Steuersatz bis zu 30 vom Hundert aus der Hälfte,
b) bei einem Steuersatz über 30 vom Hundert aus drei Vierteln,
des die Wertgrenze übersteigenden Betrags gedeckt werden kann.
§ 19a Tarifbegrenzung beim Erwerb von Betriebsvermögen, von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und von Anteilen an Kapitalgesellschaften
(1) Sind in dem steuerpflichtigen Erwerb einer natürlichen Person der Steuerklasse II oder III Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftliches Vermögen oder Anteile an Kapitalgesellschaften im Sinne des Absatzes 2 enthalten, ist von der tariflichen Erbschaftsteuer ein Entlastungsbetrag nach Absatz 4 abzuziehen.
(2) 1Der Entlastungsbetrag gilt für
1. inländisches Betriebsvermögen (§ 12 Abs. 5) beim Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebs, eines Teilbetriebs, eines Anteils an einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes, eines Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder eines Anteils daran;
2. inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen im Sinne des § 141 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Bewertungsgesetzes, vermietete Grundstücke, Grundstücke im Sinne des § 69 des Bewertungsgesetzes und die in § 13 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) genannten Gebäude oder Gebäudeteile beim Erwerb eines ganzen Betriebs der Land- und Forstwirtschaft, eines Teilbetriebs, eines Anteils an einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder eines Anteils daran, unter der Voraussetzung, dass dieses Vermögen ertragsteuerlich zum Betriebsvermögen eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft gehört;
3.
Anteile an einer Kapitalgesellschaft, wenn die Kapitalgesellschaft zur Zeit der Entstehung der Steuer Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat und der Erblasser oder Schenker am Nennkapital dieser Gesellschaft zu mehr als einem Viertel unmittelbar beteiligt war.
2Ein Erwerber kann den Entlastungsbetrag nicht in Anspruch nehmen, soweit er das Vermögen im Sinne des Satzes 1 auf Grund einer letztwilligen Verfügung des Erblassers oder einer rechtsgeschäftlichen Verfügung des Erblassers oder Schenkers auf einen Dritten überträgt.
(3) Der auf das Vermögen im Sinne des Absatzes 2 entfallende Anteil an der tariflichen Erbschaftsteuer bemisst sich nach dem Verhältnis des Werts dieses Vermögens nach Anwendung des § 13a zum Wert des gesamten Vermögensanfalls.
(4) 1Zur Ermittlung des Entlastungsbetrags ist für den steuerpflichtigen Erwerb zunächst die Steuer nach der tatsächlichen Steuerklasse des Erwerbers zu berechnen und nach Maßgabe des Absatzes 3 aufzuteilen. 2Für den steuerpflichtigen Erwerb ist dann die Steuer nach Steuerklasse I zu berechnen und nach Maßgabe des Absatzes 3 aufzuteilen. 3Der Entlastungsbetrag ergibt sich 88 vom Hundert des Unterschiedsbetrags zwischen der auf Vermögen im Sinne des Absatzes 2 entfallenden Steuer nach den Sätzen 1 und 2.
(5) Der Entlastungsbetrag fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb
1. einen Gewerbebetrieb oder einen Teilbetrieb, einen Anteil an einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes, einen Anteil eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einen Anteil daran veräußert; als Veräußerung gilt auch die Aufgabe des Gewerbebetriebs. 2Gleiches gilt, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen eines Gewerbebetriebs veräußert oder in das Privatvermögen übergeführt oder anderen betriebsfremden Zwecken zugeführt werden oder wenn Anteile an einer Kapitalgesellschaft veräußert werden, die der Veräußerer durch eine Sacheinlage (§ 20 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes) aus dem Betriebsvermögen im Sinne des Absatzes 2 erworben hat, oder ein Anteil an einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes oder ein Anteil daran veräußert wird, den der Veräußerer durch eine Einbringung von Betriebsvermögen im Sinne des Absatzes 2 in eine Personengesellschaft (§ 24 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes) erworben hat;
2. einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder einen Teilbetrieb, einen Anteil an einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder einen Anteil daran veräußert; als Veräußerung gilt auch die Aufgabe des Betriebs. 2Nummer 1 Satz 2 gilt entsprechend;
3. als Inhaber eines Gewerbebetriebs, Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes oder persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien bis zum Ende des letzten in die Fünfjahresfrist fallenden Wirtschaftsjahrs Entnahmen tätigt, die die Summe seiner Einlagen und der ihm zuzurechnenden Gewinne oder Gewinnanteile seit dem Erwerb um mehr als 52.000 Euro übersteigen; Verluste bleiben unberücksichtigt. 2Gleiches gilt für Inhaber eines begünstigten Betriebs der Land- und Forstwirtschaft oder eines Teilbetriebs oder eines Anteils an einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft;
4. Anteile an Kapitalgesellschaften im Sinne des Absatzes 2 ganz oder teilweise veräußert; eine verdeckte Einlage der Anteile in eine Kapitalgesellschaft steht der Veräußerung der Anteile gleich. 2Gleiches gilt, wenn die Kapitalgesellschaft innerhalb der Frist aufgelöst oder ihr Nennkapital herabgesetzt wird, wenn diese wesentliche Betriebsgrundlagen veräußert und das Vermögen an die Gesellschafter verteilt wird oder wenn Vermögen der Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft, eine natürliche Person oder eine andere Körperschaft (§§ 3 bis 16 des Umwandlungssteuergesetzes) übertragen wird.
IV. Steuerfestsetzung und Erhebung
§ 20 Steuerschuldner
(1) 1Steuerschuldner ist der Erwerber, bei einer Schenkung auch der Schenker, bei einer Zweckzuwendung der mit der Ausführung der Zuwendung Beschwerte und in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 die Stiftung oder der Verein. 2In den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 ist die Vermögensmasse Erwerber und Steuerschuldner, in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 ist Steuerschuldner auch derjenige, der die Vermögensmasse gebildet oder ausgestattet hat.
(2) Im Falle des § 4 sind die Abkömmlinge im Verhältnis der auf sie entfallenden Anteile, der überlebende Ehegatte für den gesamten Steuerbetrag Steuerschuldner.
(3) Der Nachlass haftet bis zur Auseinandersetzung (§ 2042 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) für die Steuer der am Erbfall Beteiligten.
(4) Der Vorerbe hat die durch die Vorerbschaft veranlasste Steuer aus den Mitteln der Vorerbschaft zu entrichten.
(5) Hat der Steuerschuldner den Erwerb oder Teile desselben vor Entrichtung der Erbschaftsteuer einem anderen unentgeltlich zugewendet, haftet der andere in Höhe des Werts der Zuwendung persönlich für die Steuer.
(6) 1Versicherungsunternehmen, die vor Entrichtung oder Sicherstellung der Steuer die von ihnen zu zahlende Versicherungssumme oder Leibrente in ein Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zahlen oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes wohnhaften Berechtigten zur Verfügung stellen, haften in Höhe des ausgezahlten Betrags für die Steuer. 2Das gleiche gilt für Personen, in deren Gewahrsam sich Vermögen des Erblassers befindet, soweit sie das Vermögen vorsätzlich oder fahrlässig vor Entrichtung oder Sicherstellung der Steuer in ein Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bringen oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes wohnhaften Berechtigten zur Verfügung stellen.
(7) Die Haftung nach Absatz 6 ist nicht geltend zu machen, wenn der in einem Steuerfall in ein Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes gezahlte oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes wohnhaften Berechtigten zur Verfügung gestellte Betrag 600 Euro nicht übersteigt.
§ 21 Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer
(1) 1Bei Erwerbern, die in einem ausländischen Staat mit ihrem Auslandsvermögen zu einer der deutschen Erbschaftsteuer entsprechenden Steuer - ausländische Steuer - herangezogen werden, ist in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 1, sofern nicht die Vorschriften eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anzuwenden sind, auf Antrag die festgesetzte, auf den Erwerber entfallende, gezahlte und keinem Ermäßigungsanspruch unterliegende ausländische Steuer insoweit auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen, als das Auslandsvermögen auch der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt. 2Besteht der Erwerb nur zum Teil aus Auslandsvermögen, ist der darauf entfallende Teilbetrag der deutschen Erbschaftsteuer in der Weise zu ermitteln, dass die für das steuerpflichtige Gesamtvermögen einschließlich des steuerpflichtigen Auslandsvermögens sich ergebende Erbschaftsteuer im Verhältnis des steuerpflichtigen Auslandsvermögens zum steuerpflichtigen Gesamtvermögen aufgeteilt wird. 3Ist das Auslandsvermögen in verschiedenen ausländischen Staaten belegen, ist dieser Teil für jeden einzelnen ausländischen Staat gesondert zu berechnen. 4Die ausländische Steuer ist nur anrechenbar, wenn die deutsche Erbschaftsteuer für das Auslandsvermögen innerhalb von fünf Jahren seit dem Zeitpunkt der Entstehung der ausländischen Erbschaftsteuer entstanden ist.
(2) Als Auslandsvermögen im Sinne des Absatzes 1 gelten,
1. wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes Inländer war: alle Vermögensgegenstände der in § 121 des Bewertungsgesetzes genannten Art, die auf einen ausländischen Staat entfallen, sowie alle Nutzungsrechte an diesen Vermögensgegenständen;
2. wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes kein Inländer war: alle Vermögensgegenstände mit Ausnahme des Inlandsvermögens im Sinne des § 121 des Bewertungsgesetzes sowie alle Nutzungsrechte an diesen Vermögensgegenständen.
(3) 1Der Erwerber hat den Nachweis über die Höhe des Auslandsvermögens und über die Festsetzung und Zahlung der ausländischen Steuer durch Vorlage entsprechender Urkunden zu führen. 2Sind diese Urkunden in einer fremden Sprache abgefasst, kann eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache verlangt werden.
(4) Ist nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die in einem ausländischen Staat erhobene Steuer auf die Erbschaftsteuer anzurechnen, sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.


§ 22 Kleinbetragsgrenze
Von der Festsetzung der Erbschaftsteuer ist abzusehen, wenn die Steuer, die für den einzelnen Steuerfall festzusetzen ist, den Betrag von 50 Euro nicht übersteigt.
§ 23 Besteuerung von Renten, Nutzungen und Leistungen
(1) 1Steuern, die von dem Kapitalwert von Renten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen zu entrichten sind, können nach Wahl des Erwerbers statt vom Kapitalwert jährlich im voraus von dem Jahreswert entrichtet werden. 2Die Steuer wird in diesem Fall nach dem Steuersatz erhoben, der sich nach § 19 für den gesamten Erwerb einschließlich des Kapitalwerts der Renten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen ergibt.
(2) 1Der Erwerber hat das Recht, die Jahressteuer zum jeweils nächsten Fälligkeitstermin mit ihrem Kapitalwert abzulösen. 2Für die Ermittlung des Kapitalwerts im Ablösungszeitpunkt sind die Vorschriften der §§ 13 und 14 des Bewertungsgesetzes anzuwenden. 3Der Antrag auf Ablösung der Jahressteuer ist spätestens bis zum Beginn des Monats zu stellen, der dem Monat vorausgeht, in dem die nächste Jahressteuer fällig wird.
§ 24 Verrentung der Steuerschuld in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4
1In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 kann der Steuerpflichtige verlangen, daß die Steuer in 30 gleichen jährlichen Teilbeträgen (Jahresbeträgen) zu entrichten ist. 2Die Summe der Jahresbeträge umfasst die Tilgung und die Verzinsung der Steuer; dabei ist von einem Zinssatz von 5,5 vom Hundert auszugehen.
§ 25 Besteuerung bei Nutzungs- und Rentenlast
(1) 1Der Erwerb von Vermögen, dessen Nutzungen dem Schenker oder dem Ehegatten des Erblassers (Schenkers) zustehen oder das mit einer Rentenverpflichtung oder mit der Verpflichtung zu sonstigen wiederkehrenden Leistungen zugunsten dieser Personen belastet ist, wird ohne Berücksichtigung dieser Belastungen besteuert. 2Die Steuer, die auf den Kapitalwert dieser Belastungen entfällt, ist jedoch bis zu deren Erlöschen zinslos zu stunden. 3Die gestundete Steuer kann auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes abgelöst werden.
(2) Veräußert der Erwerber das belastete Vermögen vor dem Erlöschen der Belastung ganz oder teilweise, endet insoweit die Stundung mit dem Zeitpunkt der Veräußerung.
§ 26 Ermäßigung der Steuer bei Aufhebung einer Familienstiftung oder Auflösung eines Vereins
In den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 9 ist auf die nach § 15 Abs. 2 Satz 2 zu ermittelnde Steuer die nach § 15 Abs. 2 Satz 3 festgesetzte Steuer anteilsmäßig anzurechnen
a) mit 50 vom Hundert, wenn seit der Entstehung der anrechenbaren Steuer nicht mehr als zwei Jahre,
b) mit 25 vom Hundert, wenn seit der Entstehung der anrechenbaren Steuer mehr als zwei Jahre, aber nicht mehr als vier Jahre vergangen sind.
§ 27 Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens
(1) Fällt Personen der Steuerklasse I von Todes wegen Vermögen an, das in den letzten zehn Jahren vor dem Erwerb bereits von Personen dieser Steuerklasse erworben worden ist und für das nach diesem Gesetz eine Steuer zu erheben war, ermäßigt sich der auf dieses Vermögen entfallende Steuerbetrag vorbehaltlich des Absatzes 3 wie folgt:
um . . . vom Hundert  wenn zwischen den beiden Zeitpunkten der Entstehung der Steuer liegen
50 nicht mehr als 1 Jahr
45 mehr als 1 Jahr, aber nicht mehr als 2 Jahre
40 mehr als 2 Jahre, aber nicht mehr als 3 Jahre
35 mehr als 3 Jahre, aber nicht mehr als 4 Jahre
30 mehr als 4 Jahre, aber nicht mehr als 5 Jahre
25 mehr als 5 Jahre, aber nicht mehr als 6 Jahre
20 mehr als 6 Jahre, aber nicht mehr als 8 Jahre
10 mehr als 8 Jahre, aber nicht mehr als 10 Jahre
(2) Zur Ermittlung des Steuerbetrags, der auf das begünstigte Vermögen entfällt, ist die Steuer für den Gesamterwerb in dem Verhältnis aufzuteilen, in dem der Wert des begünstigten Vermögens zu dem Wert des steuerpflichtigen Gesamterwerbs ohne Abzug des dem Erwerber zustehenden Freibetrags steht.
(3) Die Ermäßigung nach Absatz 1 darf den Betrag nicht überschreiten, der sich bei Anwendung der in Absatz 1 genannten Vomhundertsätze auf die Steuer ergibt, die der Vorerwerber für den Erwerb desselben Vermögens entrichtet hat.
§ 28 Stundung
(1) Gehört zum Erwerb Betriebsvermögen oder land- und forstwirtschaftliches Vermögen, ist dem Erwerber die darauf entfallende Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu zehn Jahren zu stunden, soweit dies zur Erhaltung des Betriebs notwendig ist. Die §§ 234, 238 der Abgabenordnung sind anzuwenden; bei Erwerben von Todes wegen erfolgt diese Stundung zinslos. § 222 der Abgabenordnung bleibt unberührt.
(2) Absatz 1 findet in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 entsprechende Anwendung.
§ 29 Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen
(1) Die Steuer erlischt mit Wirkung für die Vergangenheit,
1. soweit ein Geschenk wegen eines Rückforderungsrechts herausgegeben werden musste;
2. soweit die Herausgabe gemäß § 528 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs abgewendet worden ist;
3. soweit in den Fällen des § 5 Abs. 2 unentgeltliche Zuwendungen auf die Ausgleichsforderung angerechnet worden sind (§ 1380 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
4. soweit Vermögensgegenstände, die von Todes wegen (§ 3) oder durch Schenkung unter Lebenden (§ 7) erworben worden sind, innerhalb von 24 Monaten nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) dem Bund, einem Land, einer inländischen Gemeinde (Gemeindeverband) oder einer inländischen Stiftung zugewendet werden, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar als gemeinnützig anzuerkennenden steuerbegünstigten Zwecken im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung mit Ausnahme der Zwecke, die nach § 52 Abs. 2 Nr. 4 der Abgabenordnung gemeinnützig sind, dient. 2Dies gilt nicht, wenn die Stiftung Leistungen im Sinne des § 58 Nr. 5 der Abgabenordnung an den Erwerber oder seine nächsten Angehörigen zu erbringen hat oder soweit für die Zuwendung die Vergünstigung nach § 10b des Einkommensteuergesetzes, § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes oder § 9 Nr. 5 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1991 (BGBl. I S. 814), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049), in Anspruch genommen wird. Für das Jahr der Zuwendung ist bei der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer und bei der Gewerbesteuer unwiderruflich zu erklären, in welcher Höhe die Zuwendung als Spende zu berücksichtigen ist. Die Erklärung ist für die Festsetzung der Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer bindend.
(2) Der Erwerber ist für den Zeitraum, für den ihm die Nutzungen des zugewendeten Vermögens zugestanden haben, wie ein Nießbraucher zu behandeln.
§ 30 Anzeige des Erwerbs
(1) Jeder der Erbschaftsteuer unterliegende Erwerb (§ 1) ist vom Erwerber, bei einer Zweckzuwendung vom Beschwerten binnen einer Frist von drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Anfall oder von dem Eintritt der Verpflichtung dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen.
(2) Erfolgt der steuerpflichtige Erwerb durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden, ist zur Anzeige auch derjenige verpflichtet, aus dessen Vermögen der Erwerb stammt.
(3) 1Einer Anzeige bedarf es nicht, wenn der Erwerb auf einer von einem deutschen Gericht, einem deutschen Notar oder einem deutschen Konsul eröffneten Verfügung von Todes wegen beruht und sich aus der Verfügung das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser unzweifelhaft ergibt. 2Das gleiche gilt, wenn eine Schenkung unter Lebenden oder eine Zweckzuwendung gerichtlich oder notariell beurkundet ist.
(4) Die Anzeige soll folgende Angaben enthalten:
1. Vorname und Familienname, Beruf, Wohnung des Erblassers oder Schenkers und des Erwerbers;
2. Todestag und Sterbeort des Erblassers oder Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung;
3. Gegenstand und Wert des Erwerbs;
4. Rechtsgrund des Erwerbs wie gesetzliche Erbfolge, Vermächtnis, Ausstattung;
5. persönliches Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser oder zum Schenker wie Verwandtschaft, Schwägerschaft, Dienstverhältnis;
6. frühere Zuwendungen des Erblassers oder Schenkers an den Erwerber nach Art, Wert und Zeitpunkt der einzelnen Zuwendung.
§ 31 Steuererklärung
(1) 1Das Finanzamt kann von jedem an einem Erbfall, an einer Schenkung oder an einer Zweckzuwendung Beteiligten ohne Rücksicht darauf, ob er selbst steuerpflichtig ist, die Abgabe einer Erklärung innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist verlangen. 2Die Frist muss mindestens einen Monat betragen.
(2) Die Erklärung hat ein Verzeichnis der zum Nachlass gehörenden Gegenstände und die sonstigen für die Feststellung des Gegenstands und des Werts des Erwerbs erforderlichen Angaben zu enthalten.
(3) In den Fällen der fortgesetzten Gütergemeinschaft kann das Finanzamt die Steuererklärung allein von dem überlebenden Ehegatten verlangen.
(4) 1Sind mehrere Erben vorhanden, sind sie berechtigt, die Steuererklärung gemeinsam abzugeben. 2In diesem Fall ist die Steuererklärung von allen Beteiligten zu unterschreiben. 3Sind an dem Erbfall außer den Erben noch weitere Personen beteiligt, können diese im Einverständnis mit den Erben in die gemeinsame Steuererklärung einbezogen werden.
(5) 1Ist ein Testamentsvollstrecker oder Nachlaßverwalter vorhanden, ist die Steuererklärung von diesem abzugeben. 2Das Finanzamt kann verlangen, daß die Steuererklärung auch von einem oder mehreren Erben mitunterschrieben wird.
(6) Ist ein Nachlasspfleger bestellt, ist dieser zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet.
(7) 1Das Finanzamt kann verlangen, dass eine Steuererklärung auf einem Vordruck nach amtlich bestimmtem Muster abzugeben ist, in der der Steuerschuldner die Steuer selbst zu berechnen hat. 2Der Steuerschuldner hat die selbst berechnete Steuer innerhalb eines Monats nach Abgabe der Steuererklärung zu entrichten.
§ 32 Bekanntgabe des Steuerbescheids an Vertreter
(1) 1In den Fällen des § 31 Abs. 5 ist der Steuerbescheid abweichend von § 122 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung dem Testamentsvollstrecker oder Nachlaßverwalter bekannt zu geben. 2Diese Personen haben für die Bezahlung der Erbschaftsteuer zu sorgen. 3Auf Verlangen des Finanzamts ist aus dem Nachlass Sicherheit zu leisten.
(2) 1In den Fällen des § 31 Abs. 6 ist der Steuerbescheid dem Nachlasspfleger bekannt zu geben. 2Absatz 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
§ 33 Anzeigepflicht der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen
(1) 1Wer sich geschäftsmäßig mit der Verwahrung oder Verwaltung fremden Vermögens befasst, hat diejenigen in seinem Gewahrsam befindlichen Vermögensgegenstände und diejenigen gegen ihn gerichteten Forderungen, die beim Tod eines Erblassers zu dessen Vermögen gehörten oder über die dem Erblasser zur Zeit seines Todes die Verfügungsmacht zustand, dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen. 2Die Anzeige ist zu erstatten:
1. in der Regel: innerhalb eines Monats, seitdem der Todesfall dem Verwahrer oder Verwalter bekannt geworden ist;
2. wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes Angehöriger eines ausländischen Staats war und nach einer Vereinbarung mit diesem Staat der Nachlass einem konsularischen Vertreter auszuhändigen ist: spätestens bei der Aushändigung des Nachlasses.
(2) Wer auf den Namen lautende Aktien oder Schuldverschreibungen ausgegeben hat, hat dem Finanzamt schriftlich von dem Antrag, solche Wertpapiere eines Verstorbenen auf den Namen anderer umzuschreiben, vor der Umschreibung Anzeige zu erstatten.
(3) Versicherungsunternehmen haben, bevor sie Versicherungssummen oder Leibrenten einem anderen als dem Versicherungsnehmer auszahlen oder zur Verfügung stellen, hiervon dem Finanzamt schriftlich Anzeige zu erstatten.
(4) Zuwiderhandlungen gegen diese Pflichten werden als Steuerordnungswidrigkeit mit Geldbuße geahndet.
§ 34 Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden, Beamten und Notare
(1) Die Gerichte, Behörden, Beamten und Notare haben dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich Anzeige zu erstatten über diejenigen Beurkundungen, Zeugnisse und Anordnungen, die für die Festsetzung einer Erbschaftsteuer von Bedeutung sein können.
(2) Insbesondere haben anzuzeigen:
1. die Standesämter: die Sterbefälle;
2. die Gerichte und die Notare:
die Erteilung von Erbscheinen, Testamentsvollstreckerzeugnissen und Zeugnissen über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft, die Beschlüsse über Todeserklärungen sowie die Anordnung von Nachlasspflegschaften und Nachlassverwaltungen;
3. die Gerichte, die Notare und die deutschen Konsuln: die eröffneten Verfügungen von Todes wegen, die abgewickelten Erbauseinandersetzungen, die beurkundeten Vereinbarungen der Gütergemeinschaft und die beurkundeten Schenkungen und Zweckzuwendungen.
§ 35 Örtliche Zuständigkeit
(1) 1Örtlich zuständig für die Steuerfestsetzung ist in den Fällen, in denen der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Schenker zur Zeit der Ausführung der Zuwendung ein Inländer war, das Finanzamt, das sich bei sinngemäßer Anwendung des § 19 Abs. 1 und des § 20 der Abgabenordnung ergibt. 2Im Fall der Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b richtet sich die Zuständigkeit nach dem letzten inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers oder Schenkers.
(2) Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach den Verhältnissen des Erwerbers, bei Zweckzuwendungen nach den Verhältnissen des Beschwerten, zur Zeit des Erwerbs, wenn
1. bei einer Schenkung unter Lebenden der Erwerber, bei einer Zweckzuwendung unter Lebenden der Beschwerte, eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse ist oder
2. der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Schenker zur Zeit der Ausführung der Zuwendung kein Inländer war. 2Sind an einem Erbfall mehrere inländische Erwerber mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in verschiedenen Finanzamtsbezirken beteiligt, ist das Finanzamt örtlich zuständig, das zuerst mit der Sache befasst wird.
(3) Bei Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden von einer Erbengemeinschaft ist das Finanzamt zuständig, das für die Bearbeitung des Erbfalls zuständig ist oder sein würde.
(4) In den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ist das Finanzamt örtlich zuständig, das sich bei sinngemäßer Anwendung des § 19 Abs. 2 der Abgabenordnung ergibt.
V. Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
§ 36 Ermächtigungen
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates
1. zur Durchführung dieses Gesetzes Rechtsverordnungen zu erlassen, soweit dies zur Wahrung der Gleichmäßigkeit bei der Besteuerung, zur Beseitigung von Unbilligkeiten in Härtefällen oder zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens erforderlich ist, und zwar über
a) die Abgrenzung der Steuerpflicht,
b) die Feststellung und die Bewertung des Erwerbs von Todes wegen, der Schenkungen unter Lebenden und der Zweckzuwendungen, auch soweit es sich um den Inhalt von Schließfächern handelt,
c) die Steuerfestsetzung, die Anwendung der Tarifvorschriften und die Steuerentrichtung,
d) die Anzeige- und Erklärungspflicht der Steuerpflichtigen,
e) die Anzeige-, Mitteilungs- und Übersendungspflichten der Gerichte, Behörden, Beamten und Notare, der Versicherungsunternehmen, der Vereine und Berufsverbände, die mit einem Versicherungsunternehmen die Zahlung einer Versicherungssumme für den Fall des Todes ihrer Mitglieder vereinbart haben, der geschäftsmäßigen Verwahrer und Verwalter fremden Vermögens, auch soweit es sich um in ihrem Gewahrsam befindliche Vermögensgegenstände des Erblassers handelt, sowie derjenigen, die auf den Namen lautende Aktien oder Schuldverschreibungen ausgegeben haben;
2. Vorschriften durch Rechtsverordnung zu erlassen über die sich aus der Aufhebung oder Änderung von Vorschriften dieses Gesetzes ergebenden Rechtsfolgen, soweit dies zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung oder zur Beseitigung von Unbilligkeiten in Härtefällen erforderlich ist.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Durchführungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung satzweise numeriert mit neuem Datum und neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.
§ 37 Anwendung des Gesetzes
(1) Dieses Gesetz in der Fassung des Artikels 13 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) findet auf Erwerbe Anwendung, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2003 entsteht.
(2) In Erbfällen, die vor dem 31. August 1980 eingetreten sind, und für Schenkungen, die vor diesem Zeitpunkt ausgeführt worden sind, ist weiterhin § 25 in der Fassung des Gesetzes vom 17. April 1974 (BGBl. I S. 933) anzuwenden, auch wenn die Steuer infolge Aussetzung der Versteuerung nach § 25 Abs. 1 Buchstabe a erst nach dem 30. August 1980 entstanden ist oder entsteht.
(3) u. (4) (weggefallen)
§ 37a Sondervorschriften aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
(1) (weggefallen)
(2) Für den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld ist § 9 Abs. 1 Nr. 1 auch dann maßgebend, wenn der Erblasser in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vor dem 1. Januar 1991 verstorben ist, es sei denn, dass die Steuer nach dem Erbschaftsteuergesetz der Deutschen Demokratischen Republik vor dem 1. Januar 1991 entstanden ist. § 9 Abs. 2 gilt entsprechend, wenn die Versteuerung nach § 34 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) der Deutschen Demokratischen Republik in der Fassung vom 18. September 1970 (Sonderdruck Nr. 678 des Gesetzblattes) ausgesetzt wurde.
(3) (weggefallen)
(4) Als frühere Erwerbe im Sinne des § 14 gelten auch solche, die vor dem 1. Januar 1991 dem Erbschaftsteuerrecht der Deutschen Demokratischen Republik unterlegen haben.
(5) Als frühere Erwerbe desselben Vermögens im Sinne des § 27 gelten auch solche, für die eine Steuer nach dem Erbschaftsteuerrecht der Deutschen Demokratischen Republik erhoben wurde, wenn der Erwerb durch Personen im Sinne des § 15 Abs. 1 Steuerklasse I erfolgte.
(6) § 28 ist auch anzuwenden, wenn eine Steuer nach dem Erbschaftsteuerrecht der Deutschen Demokratischen Republik erhoben wird.
(7) Ist in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet eine Steuerfestsetzung nach § 33 des Erbschaftsteuergesetzes der Deutschen Demokratischen Republik in der Weise erfolgt, dass die Steuer jährlich im voraus von dem Jahreswert von Renten, Nutzungen oder Leistungen zu entrichten ist, kann nach Wahl des Erwerbers die Jahressteuer zum jeweils nächsten Fälligkeitstermin mit ihrem Kapitalwert abgelöst werden. § 23 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
(8) Wurde in Erbfällen, die vor dem 1. Januar 1991 eingetreten sind, oder für Schenkungen, die vor diesem Zeitpunkt ausgeführt worden sind, die Versteuerung nach § 34 des Erbschaftsteuergesetzes der Deutschen Demokratischen Republik ausgesetzt, ist diese Vorschrift weiterhin anzuwenden, auch wenn die Steuer infolge der Aussetzung der Versteuerung erst nach dem 31. Dezember 1990 entsteht.
§ 38
(weggefallen)
§ 39
(weggefallen)

 

 

 

I. Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz - Neuregelung

Anlass für diese Rechtsdokumentation ist die Neuregelung des gesamten Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes, das Sie als Textfassung ohne weiteres im Internet beziehen können. Bitte gehen Sie die einzelnen Bereiche des Gesetzes durch und vergleichen diese mit der Altfassung. Anhand dieser – als Jurist gesprochen – Synopse lassen sich am besten die Unterschiede des Gesetzes erkennen. Fordern Sie diese Zusammenstellung von alten und neuen Gesetzestexten bei der Stiftung für Erbrecht an.